Verfassungsbeschwerde wird unterstützt

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. Wie wichtig die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist, lasse sich gut am Beispiel Gorleben beschreiben: der anhaltende Bürgerprotest habe dazu geführt, dass auch 35 Jahre nach der Standortbenennung noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben eingelagert wurde. Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende beklagt, dass jetzt die Hürden für die Anmeldung von Versammlungen sind weiter gesteigert wurden: „Der Staat muss aber für das Ausüben der freien Versammlungsfreiheit und gemeinsamen Meinungsäußerung Sorge tragen. Unsere Proteste sind ein wichtiges politisches Korrektiv und sie haben Schaden von der Gesellschaft abgewendet.“

Rückfragen: Kerstin Rudek 0160 15 92 473

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.+++ Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. +++Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten +++ Friedensbüro Hannover e. V. +++Jürgen Dietze (Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus Lüneburg) +++Michael Ebeling (AK Vorratsdatenspeicherung) +++ Peter Dickel (AG Schacht Konrad) +++ Sebastian Wertmüller (Gewerkschaftssekretär)