Verwunderung macht sich im Wendland breit: Noch vor der Sommerpause, so erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der See“, wundern sich die Gorleben-Gegner. Diese hatten zwar immer wieder vor einer übereilten Entscheidung gewarnt und die Anhörung von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen angemahnt. Im Fokus der Kritik stand auch, dass die Verhandlungsführer Altmaier, Trittin und Gabriel an Gorleben festhalten wollten sowie das Aushebeln von Kontroll- und Klagemöglichkeiten Betroffener.

„Das nun aber gar nichts mehr kommt, zugleich aber die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für den weiteren Ausbau Gorlebens beantragt ist, macht notwendig, dass wir Licht ins Dunkel bekommen“, kündigt BI-Sprecher Lennart Müller an.

Nach den ersten forschen Ankündigungen hüllt sich Peter Altmaier (CDU) ins Schweigen, wiederholt hatte er angekündigt, das Wendland besuchen zu wollen.

„Nun sind sowohl der Zeitpunkt als auch der Rahmen eines Besuches – wir bestehen auf einer öffentlichen Veranstaltung – weggerutscht; Altmaiers Charmeoffensive verpufft, der Bundesumweltminister mutiert zu einem Ankündigungsminister“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

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