Offensichtlich gibt es weiter Bewegung in der Frage, wie mit den alten Anträgen zur Realisierung eines Atommüllendlagers in Gorleben umgegangen wird. Mit Nachdruck fordern die Gorleben-Gegner klaren Tisch. Nachdem das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass Peter Altmaier (CDU) den Planfeststellungsantrag zur Errichtung eines Endlagers aus dem Jahr 1977 zurücknimmt. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Miriam Staudte hervor.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zu diesem Verfahren Akteneinsicht beantragt und pocht darauf, dass nun alle Uraltlasten abgeräumt werden.

„Es ist nicht nur falsch, dass Gorleben als einziger Standort im neuen Standortauswahlgesetz gesetzt ist, die alten Anträge könnten bei einem Scheitern des neuen Verfahrens wieder aus der Tasche gezogen werden“, fürchtet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Gorleben-Gegner deshalb auch, ob das Bundesumweltministerium am Rahmenbetriebsplan festhält und Rechtsmittel einlegt und ob der umstrittene alte Planfeststellungsantrag zurückgezogen wird.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06