Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.

„Das steht zwar in diametralem Widerspruch zu dem Standorterkundungsgesetz, in dem erklärt wird, die Erkundung in Gorleben sei beendet“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Initiative wertet diese Position auch als „schlechtes Vorzeichen“ für die anstehende Kommissionsarbeit für die Endlagersuche. Dahinter sehen die Gorleben-Gegner einen klaren Plan:

„Scheitern die Gespräche und damit die minimale Aussicht, dass von Gorleben als Atommüllendlager abgerückt wird, bleibt es beim Plan B – und der heißt auf jeden Fall Gorleben. Deshalb bleibt es offensichtlich beim Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und dem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983“.

Umso wichtiger würde es nun, die Kommissionsarbeit in Berlin kritisch und öffentlichkeitswirksam zu begleiten. „Alles was Gorleben zusätzlich beschwert, müssen wir in den Fokus der Auseinandersetzung rücken“, so Ehmke.

Hoffnung setzt die BI dabei auch auf die rechtliche Auseinandersetzung: „Die alten Rechtspositionen sind erkennbar überholt.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06