Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt hat, dass sie auf Rechtsmittel verzichten wolle, um die erfolgreiche Klage der Gorleben – Gegner gegen den Rahmenbetriebsplan zu vereiteln, legt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach. Hendricks sprach von einem Signal, sie warb um Vertrauen in einen fairen Suchprozess.

„Das Misstrauen in die Politik gründet sich in erster Linie darauf, dass Gorlebens im Standortauswahlgesetz (StandAG) fortgeschleppt wird, obwohl Linke, Grüne und SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Standort politisch und geologisch delegimiert sei“, unterstreicht die BI.

Darüberhinaus sei Gorleben weit von einer Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Endlagerstandorten entfernt, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Immer noch werde der Planfeststellungsantrag zur Errichtung eine nuklearen Endlagers auf dem Jahr 1977 aufrechterhalten, obwohl dieser auch durch das StandAG überholt sei.

Noch krasser sei jedoch das Festhalten an der sogenannten Veränderungssperre im Raum Gorleben. An allen anderen potentiellen Standorten könnten derzeit durch den Bau von Kavernen, Bohrungen für die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas Tatsachen geschaffen werden, die eine Endlagerung radioaktiver Abfälle ausschließen oder erschweren.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06