BI: Fixierung auf Salz meint Gorleben

Die Bundes-CDU hat sich auf ihrem Parteitag vom niedersächsischen Landesverband den Antrag aufdrängen lassen, für die Endlagerforschung ein Salzlabor einzurichten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagiert darauf mit dem Hinweis, dass damit Gorleben gemeint ist, auch wenn der Standort offensichtlich nicht explizit genannt wurde. Die Umweltinitiative sieht in der Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock die treibende Kraft als „Wortführerin der bröckelnden Gorleben-Fan-Gemeinde“.

„Die CDU-Politikerin versteckt sich zwar hinter dem Wortgetöse um eine ergebnisoffene Endlagersuche. Der Hinweis auf die notwendige Endlagerforschung kann aber nicht verdecken, dass sie Gorleben und folglich auch den ganzen Müll will“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Sonst hätte sie einen Antrag einbringen müssen, in Ton, Salz und Kristallin entsprechende Untertagelabore einrichten zu wollen, das ist nicht der Fall.“

Mit dem Beschluss der Bundes-CDU entstehe auch ein anderes Problem. Die BI schreibt: „Das Standortauswahlgesetz, das von der Union, der SPD und den Grünen gemeinsam beschlossen wurde, schließt ein Salzlabor in Gorleben aus. Im Gesetz heißt es, der Betrieb eines Salzlabors sei dort unzulässig. Ehmke:“ Damit stellt die Bundes-CDU den Parteienkonsens in Frage und konterkariert die Behauptung, die Endlagersuche würde neu gestartet. Wenn das anders gewollt wird, muss der Beschluss kassiert werden.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06