Protestaktion gegen Frackinggesetz in Berlin
Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium hatten zur mündlichen Anhörung geladen. Aktivist_innen aus dem Wendland waren dabei. Im Rahmen der Gesetzgebung zum Thema Fracking waren auch die Umweltverbände gefragt, ihre Positionen nach Einreichen von schriftlichen Statements nun mündlich vorzubringen.
Ein Vorbereitungstreffen tags zuvor von Vertreter_innen der Synode der EKD, Nabu, BUND, Greenpeace, DNR, des Anti-Fracking-Bündnis Nordhessen, des BBU und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte klare Kritik an dem Gesetzesentwurf bekräftigt.
Aus einer Fülle von Argumenten wie
– der Ablehnung der Unterscheidung angeblich unterschiedlicher Frackingarten
– des Schutzes des Süßwasserreservoirs
– der Bewahrung der Schöpfung
– der Unwirtschaftlichkeit des Fracking
wirdvon den Umweltgruppen ein generelles Frackingverbot angestrebt, kein Nachbessern einzelner Paragrafen. Außerdem unterstrichen die Gruppen, Fracking ist
– kontraproduktiv zu Klimaschutz
– seht dem Ziel der Energiewende entgegen
– giftige Chemiecocktails werden verpresst und das Fracking führt zu einem
– hohen Trinkwasserverbrauch
Sowohl Vertreter_innen verschiedener Uweltverbände und -initiativen als auch deren Anwält_innen sowie die Vertreter_innen der Mineralwasserhersteller, der Nahrung- und Genussmittelindustrie (Bierbrauer), als auch kommunale Leidtragende bereits verseuchter Regionen z.B. in der Gegend von Rothenburg trugen kompetent dezidierte Kritik an den geplanten bergrechtlichen, wasserrechtlichen-und naturschutzrechtlichen Fracking-Gesetzesentwürfen vor.
Am Morgen der Anhörung gab es Protest am Veranstaltungsort, vor dem Bundespresseamt, gegen das geplante Fracking Gesetz. Mit Transparenten und Fahnen „Hände weg vom Grundwasser – NO FRACKING“ wurde gefordert „Fracking RICHTIG verbieten!“
Die Fracking AG der BI hatte eine Kundgebung angemeldet und nahm mit einer wendländischen Delegation am Fähnchenschwenken gegen Fracking teil. Der Landkreis Lüchow- Dannenberg ist bereits vom Atommüll gebeutelt, der Widerstand gegen Fracking wird auch aus diesem Grunde nicht weniger entschlossen ausfallen.
Das ist erst der Anfang von weiteren Protestaktionen, denn die Bevölkerung lehnt Fracking ab. Die Politik soll sich zum Schutz der Menschen und ihres Trinkwassers einsetzen, nicht Konzerninteressen bedienen. Ein Kabinettsbeschluss wird Ende März erwartet, bevor sich Bundestag und Bundesrat mit den letzten Schritten der Gesetzgebung voraussichtlich im April und Mai befassen.
Fotos und Fotorechte: Frank Kopperschläger info@kopperschlaeger.net