Gemischte Jahresbilanz 2015

2015 geht zu Ende, ein Jahr, in dem die Themen Atomkraft,  Atommüll und Gorleben in der öffentlichen Wahrnehmung zeitweise von anderen wichtigen Themen wie der Flüchtlingsarbeit überlagert wurden. Die Wohncontainer und Unterkünfte, die sonst im November eines Jahres von der Castor-Polizei bezogen wurden, dienen jetzt als Notunterkünfte und hatten damit erstmalig etwas Gutes, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) in ihrem Jahresrückblick.

Trotzdem gab es „volles Anti – Atom – Programm“. Während der kulturellen Landpartie folgten 8000 Menschen dem Appell go-r-leben. Sie kamen zur Widerstandsparty(ie), rockten, klönten und umrundeten den wunden Punkt im Wendland, das Bergwerksgelände, das laut Standortauswahlgesetz (StandAG) immer noch als atomares Endlager vorgehalten wird. Der niedersächsische Landesinnenminister Pistorius entdeckte gar „rohe Gewalt“, als ein Zaun am sogenannten Erkundungsbergwerk niedergetrampelt und Blumen auf dem Gelände gepflanzt wurden.

Es gab unzählige Meetings, doch die entscheidende Debatte über die Frage, wie die Gesellschaft mit dem Atommüll umgeht und umzugehen gedenkt und was aus Gorleben wird, werde derzeit in Berlin geführt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist ein zäher Prozess. Wir haben die Debatten intensiv verfolgt und uns immer wieder eingemischt, zum Beispiel mit einer großen Veranstaltung in Berlin. Unser Ziel war es, Transparenz herzustellen und verständlich zu erklären, um welche Themen gerungen wird, denn nur noch Eingeweihte durchschauen,  was in der Endlagerkommission verhandelt wird.“

Die BI zieht für 2015 letztlich eine gemischte Bilanz:

„Weil die wesentlichen Grundsatzfragen zur Atommülllagerung aus der Debatte ausgeklammert wurden, wurde auch keine der Weichenstellungen zu einem Endlager in Gorleben aufgehoben. Weder in der Debatte um die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager noch im Streit um die Frage, ob ein tiefengeologisches Endlager überhaupt in der norddeutschen Tiefebene, die von Eiszeiten bedroht ist, errichtet werden darf, gab es einen Durchbruch.“

Besonderes Augenmerk galt der Position der Energiekonzerne. Die Atomkraftnutzung wurde ihnen angeblich aufgedrängt, deshalb wolle man auch keinen finanziellen Beitrag bei der Endlagersuche leisten. Gorleben, so die Kanzlei Freshfields im Auftrag von E.on und RWE, sei geeignet.

„Die Frage ist weiterhin, was die Vertreter der Energiewirtschaft dann in der Endlagerkommission zu suchen haben“, stellt die BI fest.

Der Jahresausblick 2016 lässt allerdings nicht lange auf sich warten: Am Neujahrstag um 14 Uhr gibt es den traditionellen Umtrunk auf dem Salinas-Gelände in Gorleben.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Alles falsch gemacht! Eine kritische Rückschau über die Fehler, die in Gorleben gemacht wurden und dann der Blick nach vorn, die Folgen für die Endlagersuche in Deutschland – Tagesseminar 23. Januar 2016 im Kraftwerk Lüchow