Der Streit um die Finanzierung der nuklearen Entsorgung ist noch nicht beigelegt. Die Stromkonzerne sind nicht einmal bereit, den Kompromiss der 19-köpfigen Finanzierungskommission, die das Wirtschaftsministerium eingesetzt hat, mit zu tragen, der darauf zielte, sie kräftig zu entlasten.

Auf rund 70 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung zu Buche schlagen, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Die Kommission schlug vor, dass die Atomstromproduzenten die Hälfte der 38 Milliarden Euro, die sie in ihren Bilanzen bisher steuervergünstigt für die nukleare Entsorgung ausgewiesen haben, bis 2022, dem Jahr des bundesdeutschen Atomausstiegs, in einen Fonds einzahlen sollten.

„Nicht einmal dazu sind die Profiteure der Atomkraft bereit“, konstatiert die BI. „Gleichzeitig beharren sie darauf, dass der Staat nach dem Atomausstieg die Kosten für die Zwischenlagerung und die Endlagerung übernimmt.“

Die BI sieht im Verhalten der Konzernvertreter Parallelen zu den gescheiterten Atommülllagern Morsleben und Asse II. Dort wurde eingelagert, zum Teil illegal, und nach der Havarie der Projekte solle der Steuerzahler zur „Sanierung“ zur Kasse gebeten werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Es ist falsch, von profitorientierten Konzernen anzunehmen, dass sie verantwortungsbewusst auftreten. Wir beharren darauf, dass die Konzerne die volle finanzielle Verantwortung für den Rückbau der Atomanlagen und die Lagerung des Atommülls zu tragen haben. Von der Kommission erwarten wir an dieser Stelle Rückgrat.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06