Atompolitische Forderungen an die mögliche Jamaika-Koalition

Da war doch noch was? Es laufen noch Atomkraftwerke in Deutschland, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen – und die Atommülllagerung ist noch lange nicht gelöst. Thema für die Jamaika-Runde war das offensichtlich nicht, wenigstens nicht bisher.

Gemeinsam haben sich deshalb die BI Umweltschutz und die AG Schacht Konrad an zwei grüne Verhandlungsführer gewandt: Simone Peters und Jürgen Trittin. Sie bekamen folgenden Brief zu lesen:

Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass diese Themen nicht ausgeklammert, sondern angegangen werden, vor allem von den Grünen erwarten wir, dass sie diese brennenden Fragen in den Koalitionsgesprächen thematisieren und auf Lösungen beharten.

Die Klima- und Energiepolitik müssen im Fokus der politischen Zielabsprachen stehen. Seit Monaten erlebt die Öffentlichkeit, dass dieses Zukunftsthema überlagert wird vom „Flüchtlingsstreit“. Um sicher zu stellen, dass das Rad der Geschichte nicht rückwärts gedreht wird, müssen der Atomausstieg und der Verzicht auf eine künftige Nutzung der Atomkraft ins Grundgesetz aufgenommen werden: So können künftige Bundesregierungen den Atomausstieg ohne eine 2/3 Mehrheit im Parlament nicht rückgängig machen. By the way – auf Jamaika gibt es kein Atomkraftwerk. Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 führt dazu, dass der Atommüllberg weiter steigt, allein bis zu 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen würde es geben. Wir fordern den sofortigen Atomausstieg, damit der Weg frei wird für eine zukunftsweisende Energiepolitik, deren Grundsätze Energiesparen, Energieeffizienz und Suffizienz lauten. Wir lehnen eine Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter AKW auf noch laufende vehement ab. Beispiel AKW Emsland/Lingen II und Brokdorf: Erneuerbare Energien müssen tatsächlich künftig Vorrang im Netz haben, Atomstrom darf nicht Netzkapazitäten blockieren. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Reaktoren bei vorhersehbaren Stromüberkapazitäten rechtzeitig abgeregelt werden, am besten halt durch die sofortige Stilllegung.

Nur für den Fall, dass sofortige Abschaltung der AKW nicht durchsetzbar ist, braucht es zumindest eine rechtssichere Wiedereinführung der Brennelemente-Steuer oder einer entsprechenden Abgabe durch Grundgesetzänderung: Dem Verursacherprinzip muss Rechnung getragen werden. Auch die Haftungsregeln für deutsche Atomkraftwerke müssen verschärft werden. Alle politischen und rechtlichen Mittel müssen genutzt werden, um auch die Arbeit der Brennelemente-Fertigungsanlage in Lingen und der Urananreicherung in Gronau zu beenden. Deutschland darf Pannenmeiler insbesondere in Tihange und Doel nicht weiter beliefern.

Um eine „ergebnisoffene Endlagersuche“ zu ermöglichen, müssen die Vorschlags- und Vetorechte des Nationalen Begleitgremiums gestärkt werden. Bei der ersten Datensichtung der Landesbergämter, bei denen es um Gebiete geht, die bei der angeblich „weißen Landkarte“ von der Endlagersuche ausgeschlossen werden, muss auch berücksichtigt werden, dass es über dem Salzstock Gorleben- Rambow einen Einbruchsee gibt. Vor allem müssen strukturelle „Vorteile“ von Gorleben abgebaut werden, hierzu gehört der Abbau der veralteten Pilotkonditionierungsanlage.

Es bestehen wissenschaftliche Zweifel an der Geeignetheit von Schacht Konrad. Da die genehmigten Kapazitäten nicht für die Gesamtmengen des schwach – und mittelradioaktiven Atommüll ausreicht, muss ein transparenter vergleichender Standortsuchprozess auch für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll begonnen werden. Das Planfeststellungsverfahren muss neu aufgenommen werden.

Forschungswende in der Nuklearforschung: Öffentliche Forschungsgelder der Bundesregierung dürfen nicht weiter für die Nutzung der Atomkraft (z.B. Fusionsforschung und Transmutationsforschung) ausgegeben werden. Deutschland muss aus dem Projekt ITER aussteigen. Öffentliche Gelder nur für Sicherheitsfragen des Atomausstiegs und der Lagerung von Atommüll. Diese ausstiegsbezogene Forschung ist dringend zu intensivieren. Sicherheitskonzept für die Zwischenlagerung müssen überprüft werden: Da die Dauer bis zur Endlagerung die Genehmigungszeiträume der Zwischenlager bei weitem überschreiten wird, sind sicherheitsbezogene Konzepte insbesondere in Bezug auf Einwirkungen Dritter und Reparaturmöglichkeiten für Castoren zu entwickeln. Genehmigungen dürfen nicht einfach auf dem Papier verlängert werden.

Die Bundesregierung muss sich verpflichtet, sich auch international für den Atomausstieg einzusetzen. Hermes-Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland dürfen nicht übernommen werden, Bündnisse zur Förderung der Atomkraft wie EURATOM sind zu verlassen oder ihre Zielsetzung muss in Richtung eines Atomausstiegs abgeändert werden.

Kein Export von hochradioaktivem Atommüll aus Forschungsreaktoren wie Garching und Versuchsreaktoren wie Jülich in die USA.

Ludwig Wasmus, AG Schacht Konrad
Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.