Große Koalition, kleine Pläne

Das, was die Unionsparteien und die SPD zum Bereich Klimaschutz, Energie und Umwelt ausgehandelt haben, ist aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) „minimalistisch“.
Klimaforscher des Potsdam-Instituts warnen vor künftigen Überschwemmungen, wenn es kein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik gibt. Die Unterhändler der Groko hingegen räumen ein, dass die international gesteckten Ziele zum Klimaschutz bis 2030 nicht eingehalten werden können.
“Stattdessen gibt es einen vagen, nicht terminierten Zeitplan zum Kohleausstieg“, kritisiert die BI.“ BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Luftverschmutzung durch die Braunkohleverstromung bleibt, und damit das Hauptproblem.“

Ein schneller Atomausstieg wird offensichtlich nicht einmal angedacht, auch nicht die Kündigung des EURATOM-Vertrages, der immer noch die Förderung der Atomkraft zum Hauptziel hat.
Die Groko will die „Endlagersuche zielstrebig fortsetzen“. Die Notwendigkeit, die Sicherheit von Zwischenlagern, die zu Dauerlagern mutieren, zu thematisieren und Sicherheitsüberprüfungen oder andere Lagerkonzepte zu realisieren, scheinen die Unterhändler nicht angesprochen zu haben. Ehmke: „Ebenfalls überhaupt keine Erwähnung findet die Tatsache, dass mit der Brennelementfertigung und der Urananreicherung zwei Atomanlagen in Deutschland völlig vom Atomausstieg ausgenommen sind – und damit weiter Atommüll anfällt, allen Rechenmodellen zum Trotz.“
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Ergebnis Sondierung_CDU_CSU_SPD