Umweltminister Olaf Lies stellte jetzt gegenüber den Mitgliedern des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags seine Arbeitsschwerpunkte vor. In einer Pressemitteilung heißt es, er fokussiere sich in der großen Koalition auf die Themen Energiewende, Hochwasserschutz, Natur und Klimaschutz sowie bezahlbares Wohnen.
„Mit keiner Zeile geht Lies auf die Atompolitik ein“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) an. Das sei ein wirklicher Rückfall, denn immer noch würde auch in Niedersachsen in Grohnde und Lingen Atomstrom produziert, und die bundesweite Debatte um die Atommülllagerung bedürfe einer starken und korrigierenden niedersächsischen Haltung. Damit spielt die BI unter anderem auf die Debatte um die Risiken einer Langzeitzwischenlagerung an. Unlängst hatte die Umweltinitiative auch eine Neubewertung der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) eingefordert.

„Bei allen Debatten des Nationalen Begleitgremiums, das die Endlagersuche moderiert, hat sich das niedersächsische Umweltministerium herausgehalten und keine Vertreter*innen entsandt, das auf dem Hintergrund, dass Niedersachsen – ob mit oder ohne Gorleben oder dem Schacht Konrad – ein Land sein wird, an dem die Endlagerdebatte mit aller Offenheit und Heftigkeit geführt werden muss“, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.

Schon beim Amtsantritt des Nachfolgers von Stefan Wenzel (Grüne) hatten Atomkraftgegner*innen am Reformationstag mit einem Thesenanschlag vor dem Landtag ihre Forderungen kundgetan, jetzt fordere man mit Nachdruck, dass sich Lies auch zur Atompolitik äußere.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06