Wirtschaftsministerium bremst Endlagersuche aus

Der ohnehin fragwürdige Zeitplan zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gerät schon jetzt in Verzug, dass 2050 ein solches Atommülllager den Betrieb aufnehmen wird, ist unwahrscheinlich.

In einer ersten Phase liefern die geologischen Landesämter Daten an die federführende Behörde, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Einige Bundesländer weigern sich jedoch, der zuständigen Behörde die notwendigen geologischen Daten zu liefern. Außerdem fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage, um die Bohr- und Erkundungsergebnisse von Privatunternehmen für die Endlagersuche nutzen zu können.

Nach langer Verspätung legte das Wirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf vor. Laut BGE verfehlt dieser Entwurf jedoch die Anforderungen für die Standortsuche, die zügig und transparent von statten gehen müsste: Setze das Haus von Peter Altmaier (CDU) diese Pläne tatsächlich um, wäre „das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert“, warnt die BGE in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bei dem Konflikt, der im Kern zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, geht es um die Rechte an Daten und Messergebnissen zu den fraglichen Gesteinsformationen. Da diese Daten oft von Privatunternehmen stammen, wehren sich diese Firmen gegen die Weitergabe an die zuständige BGE – und vor allem gegen deren Veröffentlichung. Die ist aber zwingend nötig, denn das Standortauswahlgesetz, das ist die gesetzliche Grundlage für das Suchverfahren,  schreibt eine transparente Information der Bevölkerung vor.

Gemauert wird auch in einigen Bundesländern:  CSU und Freie Wähler stellen in ihrem Koalitionsvertrag für Bayern heraus: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Und das rot-gelb-grün regierte Rheinland-Pfalz wie auch das schwarz-rote Sachsen verweigern nach Medienberichten der BGE die korrekten geologischen Daten, die die Endlagergesellschaft zur Standortauswahl benötigt.

„Das alles hat erhebliche Folgen für die Dauer der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

70 Umweltverbände und Standortinitiativen hatten vor kurzem einen Forderungskatalog vorgelegt. Die zentralen Forderungen lauten, alle Sicherheitsnachweise in Neugenehmigungen sollten sich auf eine Größenordnung von 100 Jahre Zwischenlagerung beziehen. Damit solle auf keinen Fall signalisiert werden, dass das eine Lösung der Atommüllfrage sei, aber von den Bundesbehörden und der Bundespolitik wird Ehrlichkeit statt ambitionierter, realitätsfremder Zeitpläne eingefordert, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Vor allem die Lagerhallen in Ahaus und Gorleben stünden im Fokus der Kritik, weil die Hallen keinen zusätzlichen Schutz gegenüber der Einwirkung Dritter, wie zivile Unfälle oder terroristische Anschläge bezeichnet werden, bieten.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06