Kontroverse um Sicherheitsbedenken gegenüber belgischen Risse-Reaktoren: Untätigkeit der Bundesregierung unter zunehmendem Rechtfertigungsdruck

Ministerpräsidentin Dreyer pocht auf „baldmögliche und endgültige Abschaltung“

Wegen eines vermeintlichen Sicherheitsnachweises für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sieht sich das Bundesumweltministerium Kritik aus Wissenschaft und Politik ausgesetzt. Der Leiter der Reaktorsicherheitskommission unterstrich gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, dass aus einer Stellungnahme des Gremiums vom Mai 2018 keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet werden könne. Dieser Auffassung pflichtet auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Schreiben bei. Aus Sicht zahlreicher Umweltverbände und Initiativen muss sich die Bundesregierung nun endlich ernsthaft für die Stilllegung der Reaktoren einsetzen.

„Die Bundesregierung hat nach wie vor allen Anlass, auf die Stilllegung der gefährlichen belgischen Reaktoren hinzuwirken“, sagt Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW vertretend für die Verbände und Initiativen. „Mit einem Lieferstopp für Kernbrennstoffe und der Stilllegung der deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau liegen konkrete mögliche Maßnahmen auf dem Tisch.“

Die derzeitige Untätigkeit, gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren anzugehen, rechtfertigt das Bundesumweltministerium (BMU) damit, dass die Sicherheit der sog. „Risse-Reaktoren“ Tihange 2 und Doel 3 derzeit nicht beeinträchtigt sei. Grundlegend für diese Feststellung sei die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2018, einem wissenschaftlichen Beratungsgremium des BMU. In der ARD-Sendung Monitor vom 15. November widerspricht nun jedoch der Leiter der Kommission Rudolf Wieland dieser Einschätzung. Die Kommission habe nur eine technische Bewertung abgegeben, aber daraus keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet. Das werde sie auch nicht tun.

Auch aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Reaktorsicherheitskommission „in ihrer Stellungnahme weder alle offenen Materialfragen restlos geklärt, noch hat sie eine endgültige Bestätigung der Sicherheit der betroffenen Reaktoren ausgesprochen“. In einem persönlichen Schreiben an ein Bündnis aus Umweltverbänden und -Initiativen betont Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass an der Sicherheit der Reaktoren „weiterhin begründete Zweifel“ bestünden. Rheinland-Pfalz setze sich weiterhin für eine „baldmögliche und endgültige Abschaltung“ ein.

Die Verbände und Initiativen hatten sich zuvor mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewandt, in dem sie ein ernsthaftes Engagement für die sofortige Stilllegung gefährlicher grenznaher AKW forderten. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) liegt noch keine Reaktion vor.

Gemeinsame Pressemitteilung

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
NABU NRW
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Umweltinstitut München e.V.

Kontakt:
AntiAtomBonn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Matthias Eickhoff
Tel. 0176 / 64699023

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Christina Burchert
Tel. 0171 / 2804110

AntiAtomBonn
Herbert Hoting
Tel. 0228 / 223840
www.antiatombonn.de

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Wolfgang Ehmke, Vorstand
Tel. 0170 / 5105606
www.bi-luechow-dannenberg.de

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Udo Buchholz
Tel. 02562 / 23125
www.bbu-online.de

IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende
Tel. 0172 / 5882786
www.ippnw.de

NABU NRW
Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender
Tel. 0171 / 3867379
www.nrw.nabu.de

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Peter Bastian
Tel. 0157 / 86269233
www.sofa-ms.de

Umweltinstitut München e.V.
Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- & Atompolitik
Tel. 089 / 30774925
www.umweltinstitut.org