Mehr Mitsprache, mehr Sicherheit

Die BI bleibt hartnäckig und fordert für die Zwischenlagerdebatte öffentliche Begleitgremien

Alles rankt sich um das Jahr 2050: Laut Standortgesetz für die Endlagersuche (StandAG) soll genau im Jahr 2050 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betriebsbereit sein. Das, was Behördenvertreter und die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) unisono wiederholen, wird in der Wirklichkeit keinen Bestand haben.

Deshalb fordert auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für die verlängerten Zwischenlagerungszeiten nicht nur neue Genehmigungsverfahren, zumal die Genehmigungen der ersten Zwischenlagergeneration wie in Gorleben und Ahaus schon 2034 und 2036 hinfällig werden.

„Es muss auch ein öffentliches Begleitgremium geben, um Schwachpunkte des Zwischenlagerungskonzeptes zu identifizieren und um ein Mehr an Sicherheit zu erzielen. Die Absage an diese Forderung durch den neuen BGZ-Chef Dr. Ewald Seeba ist für uns nicht nachzuvollziehen“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Dieser hatte sich kürzlich in Gartow auf einer öffentlichen Ratssitzung entsprechend negativ geäußert.

Die BI verweist auf das Statement von Umweltstaatsekretär Jochen Flasbarth, der bei seinem Auftritt im Atomausschuss des Kreistages im Herbst 2018 versicherte, dass für sämtliche Genehmigungs- und Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit allen damit verknüpften Rechten vorgeschrieben ist. Auch das „strategische Vorgehen“ werde öffentlich diskutiert, sagte Flasbarth, als an ihn die Forderung nach einem Begleitgremium herangetragen wurde.

Dieses Ansinnen wurde allerdings von Seeba ausdrücklich abgelehnt. „Die Sicherheitskonzepte für die Zwischenlager sind diskutiert“, spielte er auf die gerade erst in Umsetzung befindlichen Umstellungen der Zwischenlager auf dezentralen Betrieb und die staatliche Betriebsführung an. „Die Zwischenlager sind da und in Betrieb. Da sehe ich keine Notwendigkeit für ein Begleitgremium“, zitiert ihn Wendland-net.

Die BI widerspricht: „Allein die Tatsache, dass jetzt in Ahaus und Gorleben die Castorhallen mit 10 Meter hohen Mauern verstärkt werden, ist als Eingeständnis zu werten, dass nicht mehr allein die Behälter den Schutz vor Anschlägen gewährleisten“. Das sei ein gutes Beispiel dafür, dass die beharrliche Kritik der Öffentlichkeit Sicherheitsdefizite offengelegt hat.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06