Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Es steht „fifty-fifty“, dass Gorleben rausfliegt

Donnerstagabend (28. März) war auf Einladung der Landkreis-Grünen Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen und ehemaliger Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, im Wendland zu Besuch.

In den Trebeler Bauernstuben stellte er sich den Fragen zur Atommüllpolitik. Den Grünen wird angekreidet, dass sie in der Endlagerkommission einem Kompromiss zur Standortsuche zugestimmt hatten, der Gorleben bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle im Huckepack fortschleppt. Habeck war selbst Mitglied in der Endlagerkommisson. Nun betonte er vor etwa 300 Gästen, dass es "fifty-fifty" stehen würde, ob Gorleben im Standortauswahlverfahren rausfliegt - oder eben nicht. Das ist ehrlich, aber kläglich.

"Gorleben ist nicht nur geologisch ungeeignet sondern auch politisch verbrannt - deshalb fordern wir die kompromisslose Streichung des Standorts", so Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI)  am Abend. Statt des versprochenen Endes der Atommüllpläne in Gorleben hätten sich die Grünen auf die Position zurückgezogen, dass mit dem Standortauswahlgesetz eine "Vorfestlegung" auf Gorleben beseitigt sei. "Wir fühlen uns veräppelt!"

Die Grünen müssten sich jetzt stark machen für ein anderes Vorgehen bei der Endlagersuche, fordert Martin Donat, BI-Vorsitzender. Das im Standortauswahlgesetz beschriebene "durchsetzungsorientierte Begleitverfahren" ist "in keiner Weise kompatibel mit 'grüner Governance'". Es fehle die Zeit für einen Dialog auf Augenhöhe, und der Zeitdruck, der durch das Gesetz festgelegt sei, mache auch Rücksprünge in der Suche unmöglich.