Ministerpräsident Weil auf Sommertour im Wendland

In das beschauliche Rundlingsdorf Lübeln führt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am 2. Juli dessen Sommertour. Ein Anlass für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), den SPD-Politiker an seine Ausführungen zur Endlagersuche und die Rolle Gorlebens zu erinnern.

Vor drei Jahren hatte Weil auf einer Veranstaltung in Gedelitz gesagt:

„Wenn die glaubwürdig durchgehalten werden, diese Kriterien, dann wird es in Gorleben niemals ein Endlager geben“.

Sein damaliger Koalitionspartner Stefan Wenzel (Grüne) hatte ergänzt:

„Und ich bin tatsächlich überzeugt, wenn man diesen Bericht 1:1 anwendet, ist Gorleben tot, mausetot“.

Gemeint sind die Ausschluss- und Abwägungskriterien bei der Endlagersuche. Heute heißt es jedoch abgeschwächt, dass bei der Endlagersuche die Vorfestlegung auf Gorleben aufgehoben sei, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die gängige Sprachregelung bei SPD und Grünen:

„Umweltminister Olaf Lies haben wir bisher vergeblich um eine Klarstellung gebeten, ein klares Wort des Ministerpräsidenten ist anlässlich seines Besuches im Wendland äußerst wünschenswert.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

Siehe NDR-Report:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/spaeter-konsens/