Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Atomkraft ja bitte?

EU-Klassifizierung nachhaltiger Investments: Keine Erleichterungen für Atomkraft

Im Zuge der Klimadebatte ist der Streit um die Atomkraft wieder aufgebrochen. Zum Wortführer in Deutschland aber möchte sich niemand so richtig machen. Selbst der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der keinen Hehl daraus macht, dass er den Atomausstieg nach Fukushima für falsch hielt, will es anderen überlassen, eine Initiative zu ergreifen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er:

„Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen. An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern.“

Erst vor kurzen hatten deutsche CDU-Parlamentarier*innen im EU-Parlament in einer Entschließung zum Weltklimagipfel gemeinsam mit der FDP und AfD-Leuten dafür gestimmt, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu klassifizieren, darunter auch drei niedersächsische Unionsabgeordneten David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont. Besorgt hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat, nachgehakt und daran erinnert, dass der Atomausstieg in Deutschland eine wichtige Bedingung dafür sei, das Jahrtausendproblem der Atommülllagerung nicht nur konfrontativ angehen zu können.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sekundierte: „Einer vorsichtigen und gewachsenen Bereitschaft, in der Atommülldebatte auch konstruktiv mitzuwirken, liegt der gesetzlich festgezurrte Atomausstieg zugrunde. Dabei ist selbst auf diesem Feld so einiges „unbestellt“ – dass die Urananreicherung in Deutschland nicht verboten wurde ebenso wenig wie die Brennelementfertigung, dass der Schacht Konrad durchgewunken werden soll, dass unklar ist, was aus Gorleben wird … Sollte der Atomausstieg erneut in Frage gestellt werden, wären die alten Grabenkämpfe eine unmittelbare Folge.“

Düpont erklärte ihr Abstimmungsverhalten in ihrer Antwort auf den Brief Donats damit, dass in vielen europäischen Ländern die Atomkraft eine „Brückentechnologie“ sei. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat indessen bei den Verhandlungen um die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) die Hürde dafür, dass die Nutzung der Atomkraft als nachhaltig angesehen und damit auch mit Fördermitteln rechnen könnte, sehr hoch angelegt. Nach Einschätzung von Experten so hoch, dass faktisch dieser Energieträger die Hürde reißt.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 520 56 06

Hintergrund

Die Taxonomie-Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden (do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards (do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen.

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