Endlagersuche: Fachkonferenz Teilgebiete oder doch nur Info-Veranstaltung?

Mit Spannung wird der Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erwartet, in dem öffentlich darlegt wird, welche Teilgebiete für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland in Frage kommen. Dieser „Zwischenbericht“ der BGE soll nun am 28. September presseöffentlich vorgestellt werden. Über das weitere Prozedere hingegen wird gestritten. Vorschnell hatte das Atommüll-Bundesamt BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) angekündigt, dass die Fachkonferenz Teilgebiete bereits gut zwei Wochen später seine Arbeit nach der Vorstellung des BGE-Berichts aufnehmen solle: dafür wurden frühzeitig Räumlichkeiten im Kongress Palais in Kassel angemietet.

Doch zwei Gründe sprechen neben der grundsätzlichen Kritik an den Unzulänglichkeiten des Beteiligungsformats gegen diesen schnellen Start des ersten formalen Beteiligungsschritts: Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, die laut Standortauswahlgesetz (StandAG) sich zuvor darauf verständigen müssten, wer sie auf der Fachkonferenz vertritt, hätten nicht genügend Zeit, diese Absprachen zu treffen – das hatte eine juristische Expertise der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ergeben.

Und dann ist da noch die Corona-Pandemie. Deshalb hat die BI über ihren Anwalt Philipp Schulte vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium nachgelegt: Die vom BASE geplante Großveranstaltung mit mehreren hundert Menschen verbiete sich bereits nach den hessischen Corona-Vorschriften. Stattdessen sei allenfalls eine reine Info-Veranstaltung mit beschränkter Teilnehmerzahl und ohne förmliche Wahlen und Abstimmungen zu Präsidium und Geschäftsordnung zulässig. Eine solche Info-Veranstaltung könne jede/r Interessierte auch zuhause am Bildschirm verfolgen. Der offizielle Start der Öffentlichkeitsbeteiligung hingegen, so die BI-Forderung, müsse auf das nächste Jahr verschoben werden.

Offensichtlich hat das Drängen sowohl des Nationalen Begleitgremiums und von Umweltverbänden – die BI steht nicht allein für eine Verschiebung der Fachkonferenz Teilgebiete ein – dazu geführt, dass das BASE nun einlenkt. Nach BI-Informationen sollen nur noch 200 Menschen nach Kassel eingeladen werden, jeweils 50 Wissenschaftler*innen, Kommunale, Menschen aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich demnach zu einer Teilnahme bewerben und würden dann ausgelost.

“Das ist ein interessanter Vorschlag“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, es fehle allerdings noch die Klarstellung, dass die Fachkonferenz Teilgebiete sich erst im nächsten Jahr konstituieren würde, das Atommüllbundesamt hingegen kündigt unverdrossen an, dass in Kassel diese Fachkonferenz gestartet wird.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Erwiderung BMU Dr. Philipp Schulte, RAV