Minister Lies und die Endlagersuche: Irritation pur

Nur durch Zufall, weil ein TV-Sender bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) um ein Statement bat, erfuhren die Gorleben-Gegner*innen vom Start des „Niedersächsischen Begleitforums Atomendlager“. Auf Einladung von Umweltminister Olaf Lies wurde gestern (3.9.) in Hannover über die Endlagersuche und die Rolle Niedersachsens debattiert.

Denn angesichts der vorhandenen Ton- und Salzvorkommen wird bei der Vorlage des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September deutlich werden, dass das Bundesland, das mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben ohnehin „das Atommüllland“ der Republik ist, ganz besonders betroffen sein wird.

Das Ziel des niedersächsischen Umweltministers, die niedersächsischen Regionen, die von der Endlagersuche betroffen würden, nicht allein zu lassen, begrüßt die BI, unter anderem griff Lies Anregungen der BI auf, wie sie in einer Telefonkonferenz im Frühjahr besprochen wurden, u.a. mit wissenschaftlicher Expertise dazu beizutragen, dass die dann benannten „Teilgebiete“ nicht allein gelassen werden.

Die BI ist nun doppelt irritiert und fragt bei Minister Lies direkt nach:

„Warum schreiben Sie in Ihrem Pressetext, dass auch Bürgerinitiativen eingeladen wurden? Wir wussten nichts davon. Und wenn es – wie Sie selbst hervorgehoben haben – auch immer noch um den bisherigen Standort, also Gorleben (s. §36 StandAG), geht, dann wundert es uns, dass Sie uns einfach übergehen. Wir wünschen uns eine andere Art der Zusammenarbeit.“

Besonders verwundere, dass Lies davon ausgeht, dass der bisherige Standort bei der Vorstellung des BGE-Zwischenberichts im Verfahren bleibt. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fragt nach, ob ihm das Gorleben-Kapitel des BGE-Berichts schon vorliegt:

„Wissen Sie mehr als wir? Wenn es nur eine Vermutung ist, dann ebnen Sie der BGE den Weg, dieses Politikum, was es letztlich ist, zu umschiffen, nämlich Gorleben wissenschaftsbasiert am 28.9. bei Vorlage des Zwischenberichts aus der Endlagersuche herauspurzeln zu lassen. Aus unserer Sicht sind die Argumente dafür, dass Gorleben jetzt im ersten Verfahrensschritt herausfällt, erdrückend.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Update

Minister Lies hat sich persönlich gemeldet und betont, ihm lägen keine BGE-Karten vor, er habe nur gesagt, dass er nicht ausschließen könne, dass Gorleben im Verfahren bleibt. Dann noch ein wichtiger Satz: “ Im Ergebnis habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass selbst eine aus dem Verfahren heraus getroffene Entscheidung für Gorleben an keiner Stelle auf Akzeptanz trifft.“