Gorleben ist raus – das Wendland bleibt drin

Am 28. September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit ihrem Zwischenbericht dargelegt, welche Regionen bundesweit als „günstig“ für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle angesehen werden. Herausgekommen ist eine Deutschlandkarte mit 90 Teilgebieten, allein 56 der Teilgebiete liegen in Niedersachsen.

Eine „Fachkonferenz Teilgebiete“, so sieht es das Standortauswahlgesetz (StandAG) vor, hat nun die Möglichkeit, diesen BGE-Bericht zu kommentieren. Auch nach dem Herausfallen des bisherigen Standorts Gorleben bleibt der Landkreis Lüchow-Dannenberg weiterhin „Suchraum“, und zwar mit den Tonvorkommen.

„Lüchow-Dannenberg ist Teilgebiet, die kommunalen Vertreter*innen müssen sich wie alle anderen Kreistage und kreisfreien Städte darauf einstellen. Für uns geht es nach Gorleben gleich weiter,“ schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Und nun kommt es, wie es kommen musste: die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete, die für das kommende Wochenende in Kassel geplant war, findet als Folge der Corona-Pandemie als reines Webinar statt. Die Interessierten aus den 90 Teilgebieten, die laut BGE als „günstig“ für die Endlagerung angesehen werden, können die Vorstellung des Berichts lediglich am Bildschirm verfolgen. Die Kritik an den Mängeln dieses „Partizipationsformats“, das aus Sicht der BI den Namen nicht verdient, sollte am Veranstaltungsort im Rahmen einer Kundgebung zum Ausdruck gebracht werden. „Die Demo entfällt, die Kritik nicht“, heißt es angesichts der veränderten Rahmenbedingungen seitens der BI.

„Monatelang hatten wir das Bundesamt für die Sicherheit kerntechnischer Entsorgung (BASE) vor dieser absehbaren Entwicklung gewarnt, sogar einen Anwalt eingeschaltet und darum gebeten, eine solche Informationsveranstaltung nicht länger als Auftakt zur Fachkonferenz Teilgebiete zu bezeichnen. Bloßes Zuhören und per Chat einen Kommentar herauszuschicken hat nichts mit einer notwendigen Debattenkultur und Mitbestimmung zu tun. Nun will das Atommüllbundesamt BASE sogar festlegen, welche Arbeitsgruppen im nächsten Jahr zulässig sind, statt der Fachkonferenz Teilgebiete das zu überlassen, worüber geredet werden muss, das ist empörend“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Bild: BGE Teilbericht, Kartenausschnitt von Lüchow-Dannenberg