Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Votings mit Nachspiel

Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hätten sich rund 800 Personen zu einer Online-Konferenz am 17./18. Oktober angemeldet, auf der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht zur Endlagersuche vorgestellt hat. Tatsächlich, so wurde bei Abstimmungen deutlich, hatten am zweiten Tag gut 250 Menschen dies Konferenz per Internet verfolgt. Diese Abstimmungen haben nun ein Nachspiel.

Dass nämlich über den reinen Informationscharakter dieser Veranstaltung hinaus entgegen vorheriger Ankündigungen auch „gevotet“ wurde, hat zu Irritationen geführt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet hinter dem Vorgehen des Atommüll-Bundesamtes gar eine wohl-geplante „Überrumpelungstaktik“:

„Hätte das BASE angekündigt, dass es im Rahmen dieser Informationsveranstaltung auch Abstimmungen und Wahlen geben sollte, hätten wir erstens dagegen protestiert und zweitens auch dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative selbst oder andere Interessierte aus dem Wendland sich zur Teilnahme registrieren hätten lassen, um den Ablauf direkt kommentieren zu können.“

Protestiert hätte die BI aus verschiedenen Gründen. Einmal, weil rund drei Wochen nach Vorstellung des BGE-Berichts es nicht möglich war, dass Ratsleute aus den 90 von der Endlagersuche betroffenen Teilgebieten sich hätten abstimmen können, wer die jeweilige Region auf der Fachkonferenz und mit welchem Votum vertritt. Das gelte im Übrigen auch für das Wendland, denn auch nach dem Fortfall des bisherigen Standorts Gorleben bleibt die Region mit Tonvorkommen im Endlagersuchverfahren.

Protestiert hätte man auch, weil das BASE in den Ankündigungen geschickt verwischt hat, ob diese Konferenz lediglich der Auftakt zur Fachkonferenz Teilgebiete oder bereits die erste Fachkonferenz selbst ist. Die Fachkonferenz Teilgebiete ist nämlich das erste formelle „Beteiligungsformat“, auf der die Öffentlichkeit die Endlagersuche kommentieren kann. Im Nachhinein stelle das BASE die Online-Konferenz nun als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete dar.

Die BI hat, wie andere Umweltverbände, zwar massive Kritik an den unzulänglichen Partizipationsmöglichkeiten dieser Konferenz, hält sie sogar für ein „Fehlkonstrukt“, gleichwohl streitet sie für ein Mehr an Einflussmöglichkeiten.

„Wäre es, wie im Nachhinein vom BASE behauptet, die erste Fachkonferenz gewesen, hätte das Prinzip der Selbstorganisation greifen müssen, hier wurde aber von Anfang an sowohl der Verlauf als auch die Moderation bis hin zu den Votings alles von der Behörde organisiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Vertrauen darauf, dass die Online-Konferenz allein informativen Charakter haben würde, hätten sich sogar BI-Vorstandsmitglieder lediglich zur Nachverfolgung der Konferenz per Youtube entschieden, auf diesem Kanal waren weder Chat-Kommentare noch Votings möglich. Am zweiten Tag mutierte der Youtube-Kanal sogar zum „schwarzen Kanal“, weil aus Gründen des Datenschutzes Redebeiträge geschwärzt wurden: Das gab viel Zeit zum Bügeln oder Nüsse knacken, war aber mehr als ärgerlich.

„Vorerst warten wir jetzt auf eine Stellungnahme des BASE zu unseren Bedenken und überlegen uns dann, ob wir einen Anwalt einschalten, um die Abstimmungen anzufechten“, heißt es seitens der BI.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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