So geht das nicht!

Die Endlagersuche in Deutschland kommt in ein schwieriges Fahrwasser. Auf der Fachkonferenz Teilgebiete, dem ersten formellen Beteiligungsformat, das der interessierten Öffentlichkeit die Gelegenheit gab, den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu kommentieren, erteilte Prof. Patrizia Nanz, die Vizepräsidentin des Bundesamtes für die Sicherheit kerntechnischer Entsorgung (BaSE), der Forderung nach einem Anschlussformat mit den gleichen Rechten und Strukturen eine Absage.
„Erst einen Tag vor der dritten Beratungskonferenz (!) legte das BaSE ein überarbeitetes Diskussionskonzept vor, das keine Antwort auf die Forderungen der Fachkonferenz enthielt, eine formelle und rechtsverbindliche Beteiligung im nächsten Verfahrensschritt zu garantieren. So geht das nicht!“, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Die Fachkonferenz hatte sehr früh und einvernehmlich moniert, dass der BGE-Zwischenbericht unzulänglich sei, weil er im Kern auf Referenzdaten beruht, statt ortsspezifische geologischen Daten zur Anwendung zu bringen und schon frühzeitig Regionen aus der weiteren Endlagersuche auszuklammern.
Wie die BGE nun im nächsten Schritt von über 50 Prozent der Landesfläche am Ende nur wenige günstige Standortregionen identifiziert, sollte in einem Anschlussformat kritisch begleitet werden „Mit den gleichen formellen Rechten und selbstorganisiert, nach dem Muster der Fachkonferenz Teilgebiete, um die Partizipationslücke zu schließen“, unterstrich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in der Diskussion mit Patrizia Nanz zum Auftakt des dritten und letzten Beratungstermins. Ähnlich argumentierten vornehmlich die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe dieser Konferenz. Auf Nachfrage erklärte Patrizia Nanz schließlich, das Standortauswahlgesetz (StandAG) gebe eine rechtsverbindliche Beteiligung in diesem Schritt nicht her.
Ehmke: „Das BaSE hat laut Gesetz sehr wohl entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten und könnte an diesem kritischen Punkt unter Beweis stellen, dass der apostrophierte Anspruch, die Endlagersuche sei ein lernendes Verfahren, keine Leerformel ist. Denn das StandAG sieht sogar „Rücksprünge“ vor. Ohne Beteiligungsrechte werden wir uns allerdings nicht wie bisher konstruktiv in das Verfahren einbringen, sondern uns auf eine Beobachterposition zurückziehen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Im Anhang sechs Thesen zum dritten Beratungstermin, die der Konferenztechnik lt. Moderator angeblich nicht vorlagen.