Haushaltsentwurf 2025 – Atommüll frisst den Umweltschutz auf

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung dem Bundestag zur Beratung vorgestellt. Im Gesamt-Etat in Höhe von rund 2,69 Milliarden Euro schlagen allein die Kosten für die Zwischenlagerung und Endlagersuche mit insgesamt 1,4 Milliarden zu Buche, dem gegenüber werden für den Natur- und Umweltschutz nur rd. 400.000 Mio. Euro veranschlagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert diese „Schieflage“ mit den Worten: „Der Atommüll frisst den Umweltschutz auf.“

Der Rückbau des gescheiterten Endlagerprojekts in Gorleben steigt von 20 Mio. auf knapp 33 Mio. Euro. „Damit scheint der Rückbau gesichert“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das Gorleben-Projekt mache sich gegenüber den veranschlagten Kosten der Sanierung des havarierten Asse II- Projekts mit rd. 206 Mio. Euro fast bescheiden aus. Ein großer Posten ist die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle. Sie verschlingt im Haushaltsjahr 535.444 Mio. Euro.

Das sogenannte Grünbuch zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums für 2025 gibt es auf den Seiten des Bundestages. Dirk Seifert verweist in seinem Blog umweltfairaendern darauf, dass weitere Kosten für den Umgang mit dem atomaren Erbe darüber hinaus beim Bundesforschungsministerium und beim Finanzministerium angesiedelt sind. „Das Forschungsministerium ist für sämtliche Nuklear-Anlagen und Abfälle aus der staatlichen Atomforschung vergangener Jahrzehnte verantwortlich. Auch hierfür sind hohe Milliarden-Beträge bereitzustellen.“ Das Finanzministerium ist aufgrund der Einigungsverträge für Rückbau und die Atommülllagerung des ehemaligen AKWs Greifswald zuständig. Erst vor wenigen Tagen habe es neue Hiobsbotschaften über die explodierenden Kosten gegeben, inzwischen werden die Kosten auf 10 Mrd. Euro oder höher veranschlagt.

„Der Atommüll bleibt auch finanziell eine Ewigkeitslast“, kommentiert die BI auch mit Blick auf die Kreise, die sich unverändert für eine Renaissance der Atomkraft einsetzen. Nur einen Teil der Kosten würden durch den staatlichen Fonds KENFO übernommen. Das Startkapital für den Fonds waren die 24 Mrd. Euro, mit denen sich die Atomkraftbetreiber von der Verantwortung für die Atommülllagerung freigekauft hatten. Der Jahresbericht 2024, der gerade vorgelegt wurden, zeige, so BI-Sprecher Ehmke, dass lediglich die Kosten für die Zwischenlagerung und Endlagersuche gegenwärtig gegenfinanziert würden. Angesichts der erheblich revidierten Zeitpläne für die Endlagersuche und folglich eine erheblich verlängerte oberirdische Zwischenlagerung für voraussichtlich weitere 100 Jahre, sei das kein Grund zur Beruhigung.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06