„Alles auf Kommission ?“

Infoabend am Mittwoch, 19. November in Platenlaase
In Berlin tagt seit dem Sommer von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eine Kommission, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes von 2013 (StandAG) eingesetzt wurde und deren Name noch nicht einmal klar ist. Formal „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wird sie in den Medien gemeinhin die „Endlagerkommission“ genannt. Obwohl anfänglich Sitzungen in der Fläche geplant waren, hat sie bislang noch nicht einmal aus dem Elfenbeinturm in Berlin heraus gefunden und ist entlang einer Geschäftsordnungsdebatte bereits in Arbeitsgruppen zerfallen, bevor eine substanzielle Diskussion über Auftrag, Konzepte und Arbeitsweise überhaupt geführt wurde.
Die zwei Sitze für Vertreter von Umweltverbänden blieben bis zuletzt unbesetzt, weil sich die große Mehrheit der Initiativen und Verbände gegen eine Mitarbeit in dieser zum Scheitern verurteilten Kommission ausgesprochen hatte, erst in letzter Minute fanden sich zwei Personen. Der Eindruck der Anderen war, lediglich als Alibi und Akzeptanzbeschaffer für ein untaugliches und falsches Verfahren dienen zu sollen. Eine Kernforderung war, dass der Deutsche Bundestag das bereits in Details festgelegte StandAG auf ein reines Rahmengesetz reduzieren solle, welches lediglich den Konsens der Parteien zur vergleichenden sicherheitsorientierten und wissenschaftsbasierten Endlagersuche festhielte und einem gesellschaftlichen Konsens Raum böte. Die Aufgabe einer Kommission wäre es dann gewesen, unter Einbeziehung der Betroffenen an den Standorten von Atomanlagen und von potentiellen Lagerstandorten auf Augenhöhe Konzepte zum Umgang mit den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu erarbeiten. Als Minimalforderung stand zuletzt im Raum, dass der Bundestag zumindest seine Bereitschaft demonstrieren müsse, das Standortauswahlgesetz grundlegend zu überarbeiten und eine Evaluation des Gesetzes an den Anfang der Kommissionsarbeit zu stellen.
Die Energieversorger und Atommüllverursacher, die mit drei Sitzen überproportional in der Kommission vertreten sind, erheben nun zwischenzeitlich nicht nur Klage gegen die Abschaltung der acht ältesten Atommeiler nach Fukushima, sondern auch gegen den alternativen Suchprozess, den sie selber mitgestalten sollen.
Während das StandAG die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle im Inland vorschreibt, versucht zeitgleich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, deren Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ebenfalls der Kommission angehört, mit Unterstützung der Bundesregierung 152 Castoren aus dem Atomkraftwerk Jülich unter dem Vorwand, dass es sich um Forschungsabfälle handele, ins Ausland in die amerikanische Militäranlage Savannah River zu exportieren.
Auch die bis Ostern 2014 angekündigte und versprochene Einigung zwischen Bund und Ländern über den Verbleib der noch ausstehenden für Gorleben vorgesehenen 26 Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield zerplatzte, wie eine Seifenblase. Wo eine Einigung in der vergleichsweise kleineren Castorfrage offenbar nicht möglich ist, entlarvt sich der proklamierte Konsens von Bund und Ländern zur alternativen Endlagersuche mit Standortbenennungen zur tiefengeologischen Erkundung in der gesamten Bundesrepublik als reine Farce. Der ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmaier nannte die Kommission bei seinem dortigen Besuch dann auch eine „Ehrenrunde“, eine welche für gewöhnlich wieder an ihrem Ausgangspunkt landet.
Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das StandAG somit folgerichtig ein „Gorleben-Findungsgesetz“, in dem 37 Jahre tendenziöser Forschung am Salz-Standort Gorleben diesen am Ende rechtsicher bestätigen sollen. An dieser Fortsetzung der gescheiterten Atompolitik der vergangenen Jahrzehnte wollen, können und dürfen wir nicht mitwirken. Darum haben Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch jüngst gemeinsam eine Einladung in die Kommission zur zehnminütigen Anhörung zur Evaluation des Gesetzes abgelehnt.

„Wir sind überall dort gesprächsbereit, wo der Hauch einer Chance besteht, dass Argumente aufgenommen oder wiederlegt werden. Überall, wo dies aber nicht der Fall ist, haben wir Sprache und Aktionen, dies aufzuzeigen“, heißt es in der Absage von Greenpeace, .ausgestrahlt und BI. Welche Sprache und Aktionen das sein können, wollen wir beginnen mit euch zu beratschlagen, euch informieren, mit euch diskutieren und über den weiteren Umgang mit und ohne Kommission nachdenken. Matthias Edler von Greenpeace und Jochen Stay von .ausgestrahlt werden auch da sein.

Das alles, und noch viel mehr, am

Mittwoch, den 19. November 2014 um 19 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase.

Martin Donat 0160 9958 66 652