Endlagerkommission steht vor neuen Aufgaben

BI: Endlagerkommission muss auf die E.on – Pläne reagieren
Die Umweltminister von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Robert Habeck und Franz Untersteller, machen Druck. Sie warnen vor einer Aufweichung des Zeitplans für den Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. „Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kontert: „Eile statt Sorgfalt bei der Endlagersuche bedeutet, dass Gorleben favorisiert wird.“ Eine vergleichende Endlagersuche mit Tiefbohrungen und unterirdischer Erkundung lässt sich nicht ratzfatz machen, da liegt es nahe, dass man auf das ausgebaute Endlagerbergwerk schielt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Viel drängender sei es, dass die Endlagerkommission des Bundestages sich mit dem Bad-Bank Plänen des Energieriesen E.on befasst und auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Rückstellungsmilliarden pocht.
Die beiden Grünen-Politiker drängen darauf, dass bis 2031 ein Endlager gefunden sein soll. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingegen wie auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hatten unlängst erklärt, dass vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers nicht zu rechnen sei.
Die Endlagerkommission des Bundestages, die am 5. und 6. Dezember in Berlin tagt, sollte sich endlich mit der gesamten Müllproblematik befassen und auch dafür sorgen, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird.
BI- Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die angekündigten Schritte des Energieriesen E.on, die Bereiche Kohle, Gas und Atom in eine Art Bad Bank zu überführen mit der Konsequenz, dass die Bezahlung des Atommülldesasters dem Steuerzahler in die Schuhe geschoben wird, müssen auf der kommenden Sitzung der Endlagerkommission thematisiert werden.“
Völlig absurd sei, dass die Energiebranche – darunter E.on – auch gegen das Standortauswahlgesetz klagt, deren Vertreter aber in der Kommission sitzen. Ehmke: „Wir hoffen, dass Habeck und Untersteller zu diesen ungeklärten, drängenden Fragen die Initiative ergreifen, und in diesem Fall wirklich ratzfatz.“
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06