BMUB will Veränderungssperre in Gorleben um 10 Jahre verlängern

Verbändeanhörung
Lediglich 14 Tage Zeit haben Umweltverbände, um ihre Einwände, Bedenken und Vorschläge zur Veränderungssperre in Gorleben an das Bundesumweltministerium zu schicken. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält das für eine Zumutung und hat in einer ersten Stellungnahme um eine Fristverlängerung gebeten.
Per E-Mail wurden Umweltverbände am 9.02.2015 aufgefordert, sich bis zum 23.02.15 im Rahmen der Verbändeanhörung zu äußern. Anschreiben BMUB  Die Veränderungssperre läuft am 16. August ab und soll, so der Plan des Ministeriums, um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Ausschließlich in Gorleben, so hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dagegen, gilt eine solche Maßnahme, die verhindern soll, dass beispielsweise durch Öl- oder Gasbohrungen der Salzstock hinsichtlich seiner Nutzung als atomares Endlager beeinträchtigt werden könnte.
Das Bundumweltministerium (BMUB) argumentiert, das Standortauswahlgesetz (StandAG) enthalte eine Sonderregelung für Gorleben. Entwurf BMUB Veränderungssperre Der Salzstock müsse offen gehalten werden. Daraus leitet das BMUB auch die Verlängerung der Veränderungssperre ab und sieht dazu auch keine Alternative. “

Die Gorleben-Gegner_innen halten diese Argumentation für verräterisch. Die „Sonderbehandlung“ des Standorts Gorleben widerspreche flagrant dem erklärten Ziel eines Neustarts der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle.
Die Veränderungssperre privilegiert den Standort Gorleben in einem unglaublichen Maß. An anderen prospektiven Standorten, die durchaus bekannt sind – man brauche sich nur die Salinar-, Kristall- und Tonstudien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) aus den Jahren 1994,1995 und 2007 anzusehen – kann durch Bohrungen z.B. zur Einrichtung von Kavernen für die Gaslagerung oder die Suche nach Gas- oder Ölvorkommen das Wirtsgestein so in Mitleidenschaft gezogen werden, dass es als Endlagerstätte nicht mehr in Frage kommt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Entweder müsste die Veränderungssperre auf alle in Frage kommenden Endlagerstandorte – bzw. regionen ausgeweitet werden, um Gorleben nicht zu privilegieren. Oder die Veränderungssperre wird für den Bereich des Salzstocks Gorleben nicht verlängert. Zu behaupten, es gäbe keine Alternative, deutet, wie die geplante 10jährige Verlängerung darauf hin, dass Gorleben ein heißer Kandidat bleibt“. Stellungnahme der BI zur Veränderungssperre

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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