Haftung der Konzerne für den Atommüll: Bundesregierung zögert

Die Stromkonzerne stehlen sich Schritt für Schritt aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung, und die Unionsparteien vertagen wichtige Gesetzesvorhaben zur Haftung der Konzerne für ihre nuklearen Hinterlassenschaften.

Gerade noch hatte E.on nach anhaltender und heftiger öffentlicher Kritik die Pläne revidiert, die Kohle- und Atomsparte abzuspalten und so die Gesamthaftung für die Atommüllentsorgung zu unterlaufen, doch der zweite Energieriese, RWE, zieht mit ähnliche Plänen nun nach.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert:

„Trotzdem haben die Unionsparteien die Beratungen über das Haftungssicherungsgesetz, mit dem die Atomkonzerne daran gehindert werden sollen, mit derartigen Abspaltungen und Bad Bank-Gründungen sich billig aus der Affäre zu ziehen, vorerst von der Tagesordnung genommen – und das mit Zustimmung durch die SPD.  Und das, obwohl E.on ab 1. Januar 2016 Konzernanteile so umstrukturiert, dass der Konzern nur noch eine Teilverantwortung übernimmt.“

Die Strategie der Energiekonzerne, die Verantwortung für den Müll auf den Staat abzuwälzen und über Gorleben hinaus kein ernsthaftes Angebot für ein Atommüllendlager zu unterbreiten, war bereits in der Freshfields-Studie klar umrissen, die von E.on und RWE in Auftrag gegeben wurde. Das Beratungsbüro Freshfields behauptet, dass es eine Aufgabenzweiteilung gibt: Die Konzerne seien nicht für die Endlagerung zuständig, das sei eine staatliche Aufgabe. Eine vergleichende Endlagersuche lehnen sie ab und bleiben auf Gorleben fixiert.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „In abenteuerlicher Weise wird dabei aus einer politisch behaupteten Eignungshöffigkeit die Eignung des Salzstocks abgeleitet. Die große Koalition tritt auf der Stelle, die Konzerne schaffen Tatsachen und – so ist es zu befürchten – an Gorleben bleibt vorerst alles kleben.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

weiterlesen:

  • Atommüllentsorgung: Kanzlei Freshfields – Zwischen DFB und Atomkraft
    25. November 2015 – Der Ton wird rauer. Die Energiekonzerne RWE und E.on legten in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ein Rechtsgutachten vor, in dem sie die aktuellen Planungen, die Atomstromproduzenten bei der Atommüllentsorgung in die Pflicht zu nehmen, brüsk von sich weisen. Zwischen den Zeilen findet sich die Drohung, das Standortauswahlgesetz (StandAG) und ein Zurück auf Null bei der Endlagersuche zu beklagen: “Gegen die Verfassungsmäßigkeit des StandAG und seine Finanzierungsregelungen bestehen grundlegende Bedenken”.

6.10. – Hambacher Forst

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
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