Gorleben vor dem Aus? Die Endlagerkommission packt ein heißes Eisen an

Die Endlagerkommission will sich offenbar nicht vor dem heißen Eisen „Gorleben“ drücken. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) , das durch die Kommission evaluiert werden soll, enthält auch den Auftrag, die Kommission solle Stellung nehmen „zu bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage“ (StandAG 3, Nr.4). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte wiederholt darauf gedrängt, der entsprechende Entwurf einer Stellungnahme liegt der BI jetzt vor.

Minutiös wird nachgezeichnet, dass es politische Gründe waren, die zur Standortauswahl Gorlebens als nukleares Entsorgungszentrum führten und wie die Politik immer wieder in die Fachdiskussion eingriff. Beispielhaft stehen dafür Äußerungen der Fachwelt bei der Wahl des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüllendlager, die bekannten Entscheidungen unter Bundeskanzler Kohl, der das Abteufen der Schächte billigte, obwohl Fachbehörden davor warnten.

Im Textentwurf heißt es dazu wörtlich: „Auch unter Wissenschaftlern wurde die mögliche Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager schon früh kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt gehen der mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes eingeleitete Neustart der Endlagersuche und die Einsetzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch auf den Dauerkonflikt um den Standort Gorleben zurück.“

Am Ende steht die Empfehlung, Gorleben aus politischen Gründen aufzugeben.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Dass Gorleben nicht gestrichen wurde, um bei der Endlagersuche neu zu starten, war ebenfalls ein politischer Kompromiss.“

Leider fehle der wichtige Hinweis, dass es aussichtlos scheint, in der Fachwelt wegen der bestehenden Fronten in der geologischen Beurteilung eine Einigung zu erzielen.

Ehmke: „Für einige Behörden wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften wäre es ein Gesichtsverlust ohnegleichen, weil sie die Tricksereien mit initiiert und gebilligt haben. Deshalb empfehlen wir die Aufgabe Gorlebens, um endlich unbelastet von den Tricksereien und Lügen der Vergangenheit die Debatte um einen verantwortbaren Umgang mit dem Atommüll führen zu können.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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