Wohin mit dem Atommüll?

Am  Freitag (31.3.) nahm des Standortauswahlgesetz im Bundesrat die letzte Hürde. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schreibt Thorben Becker (BUND): Die Suche nach einem Endlager ist extrem schwierig. Für das kommende Suchverfahren fehlt weiterhin das Vertrauen.Der lang angekündigte Neustart in der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland steht unmittelbar bevor. Der Bundestag hat schon – und der Bundesrat soll am kommenden Freitag das neue Standortauswahlgesetz beschließen. Es wird Rahmenbedingungen für eine deutschlandweit vergleichende Suche in allen für ein Endlager geeigneten Gesteinsarten setzen. Gegenüber dem bisherigen ist das neue Gesetz zwar deutlich verbessert worden, hat aber nach wie vor gravierende Mängel.

Ein lückenhaftes Exportverbot, das Festhalten am ungeeigneten Standort Gorleben und nicht ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten belasten das Suchverfahren. Dringend erforderlich wäre außerdem eine verbindliche Zahl von Erkundungen in verschiedenen geologischen Formationen wie Granit, Ton und Salz. Nur so kann sichergestellt werden, dass es trotz der jahrzehntelangen Bevorzugung von Salz zu einem fairen Vergleich von Standorten mit unterschiedlichen Gesteinsarten kommt.

Wenig hilfreich aktuell ist, wie sich ausgerechnet CDU- und CSU-geführte Regierungen in Sachsen und Bayern verhalten. Beide Länder wollen dem Gesetz für die Endlagersuche noch Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat am Freitag reichten sie Anträge ein, die eine Gleichbehandlung von kristallinem Gestein, das in beiden Ländern vorkommt, als mögliche unterirdische Endlagerstätte infrage stellen. Positiv hingegen ist, dass das neue Gesetz allein das Auswahlverfahren für einen Lagerstandort für hochradioaktiven Müll regelt. Dies hatte der BUND lange gefordert. Für nicht hochradioaktive Abfälle wie den Asse-Müll und den Müll aus der Urananreicherung in Gronau muss nun ein separates Standortsuchverfahren gestartet werden.

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Thorben Becker ist Atomexperte des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).