Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
KONTAKT
Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06
Presse
Zukunft des Zwischenlagers Gorleben: 113 oder 420 Stellplätze?
Die Betreiberin der Atommülllager in Gorleben, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hält sich bedeckt: Wichtige Fragen auf ihrer Veranstaltung am 6. Mai zur Umgebungsmessungen blieben ohne Antwort. Einige der...
Elbe-Reststrecke: „Null-Variantencheck“ gefordert
Zum zweiten Workshop „Varianten-Check“ lädt die Geschäftsstelle Gesamtkonzept Elbe für den 16. Mai ins Kultur- und Tagungszentrum Verdo in Hitzacker ein. „Leider hat der Veranstalter aus dem Auftaktworkshop nicht gelernt,“...