Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
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Presse
Trotz Atomausstieg: Alte Uranfabrik in Gronau wird 40
Anlässlich des 40. Jahrestages der technischen Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordern 15 Umweltverbände und Bürgerinitiativen (darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU, dem die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg angehört),...
Verlängerte Zwischenlagerung: Was alles geprüft werden müsste
Die Genehmigung des Brennelemente-Zwischenlagers Gorleben (BZG) läuft bekanntlich im Jahr 2034 aus. In Vorbereitung auf die für 2026 geplante Antragstellung für die verlängerte Zwischenlagerung startete die Bundesgesellschaft für Zwischenlager (BGZ)...