Die bestehenden sechzehn Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland, bleiben nicht nur ein paar Jahre länger in Betrieb, sondern über die Jahrhundertwende hinaus, selbst wenn die Endlagersuche schneller von statten gehen sollte.

Auf dem 4. Endlagerforum, das Ende November in Hannover tagte, wurde unter großem Beifall ein Appell an das Bundesumweltministerium verabschiedet, einen bundesweiten Beteiligungsprozess zu starten, an dem die Vertreterinnen und Vertreter der Zwischenlagerkommunen sowie die Standortinitiativen mitwirken können.

Explizit gerügt wird der sogenannte Dialogprozess des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), der über bloße Information nicht hinauskommt. Zu einem Kick-off zu diesem Thema, zu dem das Nationale Begleitgremium nach Berlin eingeladen hatte, erschienen weder das BASE noch die Zwischenlagerbetreiberfirma BGZ:

In dem Appell, der in Hannover vom ASKETA-Vorsitzenden und Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus sowie dem BUND, Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und dem Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) Arnjo Sittig unterstützt wurde, heißt es:

„In einer Demokratie darf es nicht sein, dass Probleme und zentrale Fragen zur Zwischenlagerung ohne klare politische Antwort bleiben. Was fehlt, ist ein vertrauenswürdiger Zeitplan. Währenddessen laufen die Genehmigungen für die Zwischenlager aus. In Gorleben hat schon das neue Genehmigungsverfahren begonnen, obwohl konzeptionelle Grundlagen fehlen: Es gibt weder ein fertiges Regelwerk noch ein Gesamtkonzept oder einen verbindlichen Zeitplan. Auch das Nationale Entsorgungsprogramm liefert hierzu keine Antworten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Planungsteam Forum Endlagersuche – Statement Zwischenlagerung 4. Endlagerforum Hannover (pdf)