PRESSEMITTEILUNG
Was wird aus dem Wahlversprechen?
W+W im Wendland – Endlagersuchgesetz im Fokus der Auseinandersetzung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen. Sie plädierten dafür, den Standort aus geologischen Gründen endlich fallen zu lassen. Jetzt soll das Gesetz – bereichert um eine Bund-Länder-Kommission – doch mit Zustimmung von Rot-Grün in Hannover verabschiedet werden. Doch auch die Zusammensetzung der Kommission sichert den Parteienproporz und lässt keinen angemessenen Raum für die Zivilgesellschaft.
Nun kommen Weil und Wenzel am kommenden Freitag nach Lüchow, um auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bäuerlichen Notgemeinschaft (BN) Rede und Antwort zu stehen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Gildehaus Lüchow.
- Für Nachfragen wenden Sie sich bitte für die Notgemeinschaft an Moni Tietke 05848-1299 oder für die BI an Martin Donat 0160-99586652.
Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
Tel. 0170-5105606
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