Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense

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Don't nuke the climate - in Zusammenarbeit von BI, Ecodefense und anderen

AMK 16.2.2019

Göttingen, 16.2.2019

Deutsch
English

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense.

Im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu Ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad wurde verhindert.

Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika. Die Nichtregierungsorgansiation (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit.

Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.

Justizministerium eskaliert

In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO, zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren.

Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.

Aufruf zu Solidarität

Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.

Die Petition wird Ende April an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass auch die russischen Behörden sich für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.

Erstunterzeichner*innen

  • AG Schacht Konrad e.V.
  • Aktion "Strom ohne Atom" Stuttgart
  • Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AKU Schüttorf
  • BUND Mecklenburg-Vorpommern
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • Bundesverband Bügerinitiativen Umweltschutz
  • Schweinfurter Aktions - Bündnis gegen Atomkraft
  • SOFA Münster
  • Umweltinstitut München e.V.

Hintergrund

Russland gegen seine NGOs
Zum vierten Jahrestag des Inkrafttretens des russischen Gesetzes über ausländische Agenten hat Amnesty International im November 2016 einen Bericht über dessen Auswirkungen veröffentlicht. In den vergangenen vier Jahren sind laut dem Bericht 148 Organisationen auf die Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt worden; 27 von ihnen haben daraufhin ihre Arbeit vollständig eingestellt. - weiterlesen auf der Informationsplattform humanrights.ch

Solidarität mit Ecodefense

Diese Petition ist nun geschlossen.

Enddatum: Apr 30, 2019

gesammelte Unterschriften: 516

516 signatures
Neueste Unterschriften
516 Beate Fritsch Deutschland Apr 26, 2019
515 Tina Conrady Germany Apr 17, 2019
514 Dieter Kaufmann, Arbeitskreis gegen Atomanlagen Ffm Germany / Deutschland Apr 17, 2019
513 Michael Bertram Deutschland Apr 17, 2019
512 Steffen Kühne Germany Apr 11, 2019
511 Helga Wolters Deutschland Apr 05, 2019
510 Kumi Naidoo United Kingdom Apr 03, 2019
509 Reiner Spangenberg Deutschland Apr 01, 2019
508 Gertrud Nehls Deutschland Mrz 30, 2019
507 Sabine Bürgermeister Mrz 30, 2019
506 Natalie Nellißen Deutschland Mrz 28, 2019
505 Kazunori Saito Japan Mrz 26, 2019
504 Rosemarie Stellmacher Germany Mrz 24, 2019
503 Jürgen Blosfeld Germany Mrz 24, 2019
502 Heiko Warratz Deutschland Mrz 22, 2019