Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense

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Don't nuke the climate - in Zusammenarbeit von BI, Ecodefense und anderen

AMK 16.2.2019

Göttingen, 16.2.2019

Deutsch
English

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense.

Im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu Ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad wurde verhindert.

Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika. Die Nichtregierungsorgansiation (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit.

Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.

Justizministerium eskaliert

In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO, zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren.

Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.

Aufruf zu Solidarität

Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.

Die Petition wird Ende April an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass auch die russischen Behörden sich für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.

Erstunterzeichner*innen

  • AG Schacht Konrad e.V.
  • Aktion "Strom ohne Atom" Stuttgart
  • Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AKU Schüttorf
  • BUND Mecklenburg-Vorpommern
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • Bundesverband Bügerinitiativen Umweltschutz
  • Schweinfurter Aktions - Bündnis gegen Atomkraft
  • SOFA Münster
  • Umweltinstitut München e.V.

Hintergrund

Russland gegen seine NGOs
Zum vierten Jahrestag des Inkrafttretens des russischen Gesetzes über ausländische Agenten hat Amnesty International im November 2016 einen Bericht über dessen Auswirkungen veröffentlicht. In den vergangenen vier Jahren sind laut dem Bericht 148 Organisationen auf die Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt worden; 27 von ihnen haben daraufhin ihre Arbeit vollständig eingestellt. - weiterlesen auf der Informationsplattform humanrights.ch

Solidarität mit Ecodefense

Petition:
 
Wir solidarisieren uns mit der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense, die verschärften Repressionen des russischen Justizministeriums ausgesetzt ist.

Die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt, darf nicht von den staatlichen Behörden behindert werden, indem Strafbefehle gegen Mitglieder und die Organisation gestellt werden und das Nichtregierungsorganisationskonto eingefroren wird.

Klimaschutz und Umweltschutz sind wichtige zivilgesellschaftliche Tätigkeiten, die ungehindert im Rahmen der UN Menschenrechtskonventionen ausgeübt werden dürfen. Diesen Gesetzen ist auch das russische Justizministerium verpflichtet und diese Petition verlangt die Einhaltung dieser Gesetze.
 
Petition:

We are in solidarity with the environmental organization Ecodefense, which is being subjected to intensified repression by the Russian Ministry of Justice.

The professional work of the independent environmental organization Ecodefense, which is committed to protecting the Russian population from environmental damage and contributes to environmental education and information, must not be hindered by state authorities by issuing penal orders against members and the organization and freezing the non-governmental organization's account.

Climate protection and environmental protection are important civil society activities that can be carried out unhindered within the framework of the UN Human Rights Conventions. These laws are also the responsibility of the Russian Ministry of Justice and this petition requires compliance with these laws.

**ihre Unterschrift**

   

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