Schwerpunkte
Symbolbild Geld

Gorleben “nur” politisch verbrannt?

Akzeptanz erkauft, kein Klagerecht, fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung. Und die "Gorleben-Gelder" sind ein ganz eigenes Kapitel. - mehr

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Veränderungssperre?!

Die Gorleben-Veränderungssperre soll verlängert werden - damit hält das Umweltministerium weiter an dem einzigen Endlagerstandort für hochaktiven Atommüll bundesweit fest. - mehr

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Standortauswahlgesetz + Endlagerkommission

Das Gesetz ist kein Neustart. Es ist ein Parteienkompromiss. Völlig sachfremd wird Gorleben als möglicher Standort für ein solches Tiefenlager fortgeschrieben... - mehr

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Kleine Erfolge – große Aufgaben

Gorleben wird dicht gemacht! Schön wär´s. Aber was Zeitungen titeln, führt Leser_innen hinter´s Licht. - mehr

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Castor Chaos – 2017?

Bei ihrem öffentlichen Besuch im September 2014 im Lüchower Gildehaus, ließ die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks einen neuen Termin für die noch anstehenden Castor Transporte fallen. 2015, 2016, nun 2017? - Castor Chaos in der BRD - mehr

  Pressemitteilungen

Atommüll: Bundeswirtschaftsminister für “Nachschusspflicht”

07.07.2015

BI hegt Zweifel und fordert Taten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.”Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen”, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden. weiterlesen »

Reine Oberflächenkosmetik: Rückbau der Mauer in Gorleben angekündigt

06.07.2015

“Die Mauer muss weg!” Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden. weiterlesen »

Hoffen auf das Hauptsacheverfahren: Atomkraftgegner scheitern mit Gorleben-Eilanträgen

02.07.2015

Enttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. “Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.” weiterlesen »

Schutzmauer rund um Castor-Halle – Schweigen im Walde

30.06.2015

Kommt die Schutzmauer oder kommt sie nicht? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im April 2011 die Betreiber der Standort unabhängigen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben aufgefordert, die Castor-Hallen mit einer zusätzlichen Schutzmauer ein zu hausen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hakt nach: “Es herrscht Schweigen im Walde”. weiterlesen »

Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg

25.06.2015

Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). weiterlesen »

BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point

23.06.2015

171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. Zu den deutschen Klägern gehört auch Greenpeace Energy. weiterlesen »

Bayern will über Endlagerung reden

23.06.2015

Der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer grantelt weiter. Er drängt darauf, die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers in Sachen Energiewende einzubeziehen. Vor allem stört es Seehofer, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun auch einen bayrischen Standort für die Zwischenlagerung von 26 Castoren mit dem Müll aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente vorgeschlagen hat, um die Atommüll-Lasten “gerecht” zu verteilen. weiterlesen »

Bericht: Tagung Atommüll ohne Ende, Teil II

21.06.2015

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Für die einen war es der Kontrapunkt zu einer Veranstaltung der Endlagerkommission mit dem Schwerpunkt “Öffentlichkeitsbeteiligung”, für andere die Fortsetzung der Tagungsreihe “Atommüll ohne Ende, Teil II” – über 120 Menschen versammelten sich im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, um mit der vorherrschenden Atommüllpolitik der Bundesregierung und der Endlagerkommission scharf ins Gericht zu gehen. weiterlesen »

Protest gegen Beteiligungs-Simulation der Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner machen eigene Atommüll-Tagung parallel zum angeblichen „Bürgerdialog“ der Kommission

20.06.2015

Mit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagierten Atomkraftgegner auf den vorgeblichen „Bürgerdialog“ in Sachen radioaktive Abfälle. Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten „Bürgerdialog“ veranstaltet, demonstrierten die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung. weiterlesen »

Durchbruch im Castor-Streit?

19.06.2015

Auf vier Länder – beginnend ab 2017 – will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die 26 Castorbehälter mit dem mittel- und hochradioaktiven Müll aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield verteilen. Neben den Ländern Hessen (Biblis), Baden-Württemberg (Philippsburg), Schleswig-Holstein (Brokdorf) ist dem Vernehmen nach mit dem Zwischenlager am Atomkraftwerk Isar nun auch Bayern dabei. Zwei Jahre hat es bis zu dieser Regelung gedauert, ein schlechtes Omen für die Bereitschaft der Bundesländer, auch die Suche nach einem Endlager zuzulassen, wertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Resultat. weiterlesen »

“Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst”

19.06.2015

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten. weiterlesen »

Auf nach Berlin! Atommüll-Tagung am 20.6.

18.06.2015

Ein Jahr tagt die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” in Berlin. Erst jetzt, am 20. Juni, simuliert sie die “Öffentlichkeitsbeteiligung”. Dabei wurden bisher nicht einmal Endlagersuchkriterien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und der Workshop zur bestmöglichen Sicherheit wird gestrichen, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). weiterlesen »

“Don’t Nuke the Climate” – Internationale Kampagne zum Klimagipfel COP 21 in Paris

17.06.2015

Gruppen “für saubere Energie” starten eine internationale Kampagne, um die Atomenergie aus den globalen Klimadiskussionen heraus zu halten. Die Initiativen – wie auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – werden einen großen Block für eine Atom- und CO 2 freie Welt beim Pariser Klimamarsch im Dezember organisieren. weiterlesen »

Harte Fronten um Veränderungssperre Gorleben

12.06.2015

Auch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss. weiterlesen »

Änderungssperre nicht nur für Gorleben? BI kommentiert Bundesratsinitiative

11.06.2015

Der Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine “frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte” zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen. weiterlesen »

Niedersächsischer Verfassungsschutz in der Kritik – BI wendet sich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums

11.06.2015

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits am 15. September 2014 an den niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt hatte. Die Überwachung betrifft mindestens den Zeitraum von Juli 2011 bis September 2013. weiterlesen »

Kommt das Aus für die PKA Gorleben? Wenzel antwortet auf Fragen der BI

10.06.2015

Geht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. Das ist einer der Gründe, warum die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sich hartnäckig für den Widerruf der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben einsetzt und auf Unterstützung durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hofft. Der hat nun auf einen Fragenkatalog geantwortet. weiterlesen »

Kriterien – nein danke? Endlagerkommission unter Beobachtung

09.06.2015

Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe “Kriterien” inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt. weiterlesen »

Nießbrauchrechte Gorleben bis 2035: BI vermutet taktisches Täuschungsmanöver

07.06.2015

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: “Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines ‘Auswahlverfahrens’ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den Sitzungen der Endlagerkommission. Der Bund schafft dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen.” weiterlesen »

Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben: Das Umweltministerium hüllt sich in Schweigen

05.06.2015

Das niedersächsische Umweltministerium ist abgetaucht, zumindest wenn es um die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben geht. Die Anlage hat zwar den heißen Betrieb nie aufgenommen, weil in Gorleben kein hochradioaktiver Müll für die Endlagerung umgepackt wurde, sie wird aber im Standby-Betrieb gefahren und ist mit einer komfortablen Vorratsgenehmigung ausgestattet. weiterlesen »

EVU-Klagen

Aktuelle Zusammenstellung der Klagen der Energieversorger u.a. gegen den Neustart der Endlagersuche.

Kampagnen

Ab März im Kino

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


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