Atomkraftgegner gehen vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg kommt es am 17. Juni  gleich zu zwei Verhandlungen wegen des Demo-Geschehens im Castorjahr 2006.

Ab 9.45 Uhr dreht es sich um einen Zwischenfall am 11.11.2006 in Metzingen. Die Parole „Gorleben brennt uns unter den Nägeln“ hatten einige Demonstranten ziemlich wörtlich genommen, es kam es zu mehreren Strohfeuern auf der Straße „An der Bundesstraße“.

Bei einer anschließenden Polizeiaktion wurden alle Personen, die den Beamten in den Weg gerieten, geschubst und geschlagen, u.a. auch Feuerwehrleute, die versuchten, zum Löschen der Feuer auszurücken. Vor dem Eingang zum Grundstück des Klägers Peter-Wilhelm T., ca. 500 m vom ursprünglichen Ort des Geschehens entfernt, blieb der Polizeitrupp kurz stehen. Der Zugführer gab den Befehl: „Hof stürmen“. Die Polizeidirektion Lüneburg hingegen spielt den Vorfall in der Klageerwiderung herunter: das Betreten des Hofes sei zufällig gewesen.

Aktenzeichen  VG Lüneburg 3A 75/07

Gleich im Anschluss geht es um die Behinderung anwaltlicher Arbeit anlässlich einer Blockadeaktion. Atomkraftgegner hatten mit einer Betonpyramide in Langendorf die nördliche Transportstrecke blockiert. Als der anwaltliche Notdienst intervenieren wollte, wurden die Juristen gewaltsam durch Polizisten von ihren Mandanten getrennt und festgenommen. Vor dem Amtsgericht Dannenberg hatten die Anwälte bereits erfolgreich gegen die Freiheitsentziehung geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht monieren sie nun, dass sie in ihrer Berufsausübung gehindert wurden.

Aktenzeichen VG Lüneburg 3A 58/07

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06