Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative – "Wir werden uns wehren, juristisch und politisch"

Die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg wird angegriffen. Das Finanzamt Lüchow unterstellt, die Besetzung des „Schwarzbaus Gorleben“ am 29.Mai gehe auf das Konto der BI. Nachdem bekannt wurde, dass unter der Etikette „Erkundung“ rund die Hälfte der 1,51 Mrd. Euro im sogenannten Erkundungsbergwerk bereits in dessen Ausbau als Atommülldeponie geflossen waren, hatte die BI zu einer Kundgebung unter dem ironischen Motto „Die Einebnung des Schwarzbau-Endlagers im Wendland in die Wege leiten“ aufgerufen.

„Bei der Demonstration wurde das Gelände des Erkundungsbergwerkes widerrechtlich betreten. Es wurden Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung begangen“, schreibt das Finanzamt. Eine Körperschaft könne jedoch nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung tätig wird.

Spekuliert wird, ob das Finanzamt Lüchow von sich aus oder auf einen Wink aus Hannover aktiv geworden ist. Schließlich fällt die Androhung, der BI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, in die heiße Phase der Mobilisierung für den Treck nach Berlin und die Anti-Atom-Demo am 5. September. „Das geht bekanntlich nur, wenn Spenden fließen, die auch steuerlich absetzbar sind. Wir sind sicherlich gemein, aber auch nützlich, aber um die Gemeinnützigkeit werden wir kämpfen – politisch und juristisch“, kündigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an. Die Werbung um neue Mitglieder und finanzielle Unterstützung sei ein Teil der Gegenstrategie. Vorsorglich hat die Bürgerinitiative die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat eingeschaltet.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

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Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG