"Spucketest – sehen, woher der politische Wind weht" – BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg startet Endlagersuche im Regierungsviertel

Mit Bohrturm, Echolot und Spucketest – „damit wir wissen, woher politisch der Wind weht“, – wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Mittwoch erkunden, ob das Berliner Regierungsviertel nicht am besten als Atommüllendlager geeignet ist.

Mit dieser Aktion reagiert die BI auf die Enthüllungen, wie 1983 nach Auswertung des Tiefbohrprogramms in Gorleben die Warnungen der Fachbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) von der Kohlregierung  übergangen und überregelt wurden. Besonders empöre die Haltung der Bundeskanzlerin, die bis zuletzt auf Gorleben setzte und setzt, obwohl sie in ihrer Eigenschaft als Bundesumweltministerin in den 90er Jahre tiefe Einblicke in die Gorleben-Tricksereien hätte haben müssen. „Merkels Versprechen, nun diese Vorgänge aufzuklären, nachdem wir sie aufgeklärt haben, ist wirklich mau“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Um ihr auf die Sprünge zu helfen, werden die Gorleben-Gegner am Mittwoch um „Fünf vor Zwölf“ ihre Endlagererkundung durchführen.

Die Atomkraftgegner verwahren sich zugleich gegen jede einseitige parteipolitische Vereinnahmung des Themas Gorleben. „CDU, FDP, Grüne und die SPD waren Hüter dieser brisanten Akten, die wir öffentlich gemacht haben und die belegen, dass selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als staatliche Fachbehörde große Zweifel an der Machbarkeit eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Gorleben hegte. Aber jede Einkehr, jedes politische Eingeständnis, vor allem jede Um- und Abkehr von Gorleben begrüßen wir natürlich“, befindet die BI.

Zum Gorleben-Skandal gehöre auch, dass es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gab, kein Eignungsverfahren bzw. Eignungsbeschluss.  Gorleben wurde allein auf der Basis des Bergrechts gebaut und während des Moratoriums offen gehalten. „Das hat bisher in der aktuellen Debatte noch keine Beachtung gefunden, obwohl das sogenannte Erkundungsbergwerk in Teilen schon als Endlager ausgebaut wurde“ schreibt die BI. Ehmke: „Mandrahaft wiederholen CDU-Politiker, es solle unter diesen Umständen in Gorleben weiter erkundet werden. Wer weiter erkunden will, will an dieser undemokratischen Praxis festhalten und unter der Etikette „Erkundung“ den Schwarzbau Gorleben weiter ausbauen.“

• Ort und Zeit: Unser Standplatz ist die Willy-Brandt-Str. / Ecke Otto von Bismarck-Allee gegenüber der Schweizer Botschaft – Pressekonferenz 11.55 Uhr

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06