BI Umweltschutz reagiert entsetzt über „rasanten Verfall der Halbwertzeit von Politikerversprechen“

Ursula von der Leyen, CDU-Familienministerin, hatte sich nach eigenem Bekunden „gut auf das Thema Atomkraft vorbereitet“. Sie erinnert, dass 1979 Helmut Schmidt Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum ausgeguckt habe. „Sie hätte nur ihren Vater fragen müssen: Ernst Albrecht hatte als niedersächsischer Ministerpräsident 1977 Gorleben gegen die fachliche Expertise seiner Behörden benannt. Das nennt sich also gut vorbereitet“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Dann kontert Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker wirft der CDU-Kabinettskollegin vor, 2006 habe er vorgeschlagen, dass Moratorium in Gorleben aufzuheben, das war aber geknüpft an einen Standortvergleich, also hätten auch andere Standorte benannt und untersucht werden müssen. „Kein Wort mehr dazu, dass Gorleben politisch und geologisch „verbrannt“ ist, es war geologisch von Anfang an eine Luftnummer und endlich können wir nachweisen, wie die Kohl-Regierung 1983 Einfluss auf die Be“gut“achtung der Tiefbohrergebnisse nahm, um die Vorfestlegung auf Gorleben durchzusetzen,“ kritisiert die BI.

„Die Halbwertzeiten von Politikerversprechen sind im Wahlkampf einem rasanten Verfall ausgesetzt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir sind gut beraten, uns aus dem Wahlkampf herauszuhalten und auf die außerparlamentarische Kraft und das Bündnis mit Umweltinitiativen, Gewerkschaften und Kirche zu setzen, um die Wende in der Energiepolitik und das Aus von Gorleben durchzusetzen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 / 510 56 06