Nikoläuse angeklagt

6. Dezember 2006 – der niedersächsische Landtag debattiert in einer „Aktuellen Stunde“ über den Klimaschutz. Rund 20 Atomkraftgegnerinnen und –gegner aus dem Wendland sind als Besuchergruppe angemeldet und angereist, Nikoläuse und Clowns verteilen als Atommüllfässer umdekorierte Blechdosen, andere entrollen von der Balustrade im Landtag Transparente mit der Forderung „Stoppt die Atomkraft“. Sie nehmen vor allem Anstoß daran, dass Ministerpräsident Wulff eine Lanze für die Atomkraft brechen will, als sei das ein Beitrag zum Klimaschutz.

Mit Bußgeldern, aber auch Freisprüchen wurde die Aktion geahndet. Doch einigen dieser Parlamentsgäste droht für ihr Engagement eine Verurteilung. Sechs Atomkraftgegnerinnen und –gegner aus dem Wendland sind nämlich wegen „Störung der Tätigkeit einer Gesetzgebungsordnung“ angeklagt. Wer sich im Parlament gestört fühlte ist unklar, ob die parlamentarische Arbeit durch die Aktion bereichert oder eingeschränkt wurde, wird jetzt vor dem Amtsgericht Hannover am 4. Februar ab 9 Uhr verhandelt.

Aktenzeichen 233 Ds 1161 Js 111404/06 (505/07)
Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Saal 2292 /Altbau

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06