Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Greenwashing von "Rot-Grün"

Die Kritik, die Jochen Stay an Röttgens Aussagen vornimmt, ist – bis auf ein paar Details – Konsens. Um so weniger dürfte so manchen LeserInnen auffallen, dass nebenbei Greenwashing von „Rot-Grün“ betrieben wird.

1. Da ist zunächst einmal von atompolitischen Positionen der „Grünen“
Die Rede:

„…, als habe Röttgen jetzt die atompolitische Position der Grünen angenommen.“

Ja was sind denn die atompolitischen Positionen der „Grünen“? Ist eine Position das, was in einem Parteiprogramm steht, oder das, wo diese Partei real steht. Real ist die Position der „Grünen“ das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz, wonach mit dem Trick mit den Reststromzeiten die Betriebsdauer der deutschen Atomkraftwerke nach Belieben ausgedehnt werden konnte. Bisher ist weder von Trittin noch Künast oder Kuhn irgendwelche Selbstkritik zu vernehmen.
Im Gegenteil erzählen diese Leute nach wie vor das Märchen, sie hätten mit diesem Gesetz erreicht, dass Atomkraftwerke in Deutschland früher als von den Betreibern gewollt abgeschaltet werden müssten. Mit diesem Gesetz ist real eine Bestandsgarantie für die deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen worden. Nebenbei war enthalten, dass an den AKW-Standorten in den vergangenen Jahren „Zwischenlager“ errichtet werden durften, die
immer deutlicher den Charakter illegaler Endlager annehmen. Die UAA Gronau
durfte ihre Kapazität verdreifachen… (Aber wer lesen kann, dürfte das eigentlich alles wissen.)

Wenn also hier suggeriert wird, die „Grünen“ stünden für den Atom-Ausstieg, ist das nichts anderes als Greenwashing.

2. Wieder mal ist von „Laufzeitverlängerung“ die Rede.

„Acht Jahre Laufzeitverlängerung sind kein Ausstieg“ (gemeint sind acht Jahre, die angeblich Röttgen dranhängen will – auf dieses Detail gehe ich im folgenden Punkt ein.)

In Deutschland gab es – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden – nie zeitlich beschränkte Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke. Solche gab es in Deutschlandnicht vor dem Jahr 2000 und solche wurden entgegen der offiziellen Desinformation auch nicht von „Rot-Grün“ beschlossen. Und wo keine Betriebszeiten begrenzt sind, können auch keine verlängert werden.

Mit dem Wort „Laufzeitverlängerungen“ wird suggeriert, dass in Deutschland mit dem „Atom-Ausstieg“ des Jahres 2000 „Restlaufzeiten“ festgelegt worden seien. Dies wurde zwar in den vergangenen 10 Jahren immer wieder in den Mainstream-Medien behautet –Wer sich informiert hat, weiß allerdings, dass dies pure Propaganda war.

Diese Propaganda weiter zu verbreiten ist nichts anderes als Greenwashing
von „Rot-Grün“.

3. Acht Jahre?
40 minus 8 = 32! Da haben wir das nächste Fake. Mit dem „Atom-Ausstieg“ wurde verkündet, dass die „Gesamtlaufzeit“ der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt auf 32 Jahre beschränkt würde. Eine Antwort auf die Frage nach der rechnerischen Grundlage für diese Aussage blieben allerdings sowohl Trittin als auch Gabriel schuldig. Selbst unter der „optimistischen“ Annahme, dass Atomkraftwerke auch im altersschwachen Zustand ebenso viel Strom pro Jahr produzieren wie in den Jahren von 2000, ergab eine einfache Dreisatzrechnung, dass die „Gesamtlaufzeiten“ durchschnittlich 35 Jahre betragen würde. All dies wurde bereits im Jahr 2000 beschrieben und ist allgemein zugänglich. Ebenso war bereits damals klar, dass die „Restlaufzeiten“ durch Wartungsarbeiten oder Leistungsdrosselung (wie gegenwärtig in Neckarwestheim I) beliebig dehnbar sein würden… Allen, die es wissen wollten, war bereits im Jahr 2000 klar, dass die Zahl von 32 Jahren pure Propaganda ist.

Diese Propaganda auch heute noch zu verbreiten ist nichts anderes als
Greenwashing von „Rot-Grün“.

4. Stay schreibt dann allerdings auch:
„Aber am Ende zählt dann doch einzig und alleine, ob AKW abgeschaltet werden oder nicht.“

Unbestreitbar klar ist doch wohl, dass – wenn es nach Röttgen geht – bis zur Bundestagswahl 2013 kein AKW abgeschaltet wird. Daraus ergibt sich allerdings der logische Schluss, dass es sich beim „schwarz-gelben“ Atom-Ausstieg um eine ebensolche Mogelpackung handelt wie beim „rot-grünen“.

Klaus Schramm