Geheimakte Gorleben

Montag war wieder so ein Tag für die Gorleben-Gegner, der mit Sicherheit in die Annalen des Widerstands eingehen wird: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündete in Berlin, dass das Gorleben-Moratorium aufgehoben werden würde.

Der 15. März ist also ein Stichtag: Wird das Atommüllendlager in Gorleben am Ende nach dem Fahrplan des forschen Ministers endgültig realisiert, wird es ein rabenschwarzer Tag für den Widerstand. Scheitert er jedoch mit dem Plan, den Uralt-Rahmenbetriebsplan gegen juristische Einsprüche durchzuboxen, gibt es stattdessen ein Revival des Anti-Atom-Widerstands, verhebt er sich also, dann kann der 15. März im Nachhinein der Einstieg in den Ausstieg aus Gorleben werden.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) konterte in Hannover auf einer Pressekonferenz im Fernduell mit dem Bundesumweltminister und hatte, als Beleg für das jahrelange Tricksen um Gorleben, eine brisante gebrannte Scheibe mitgebracht: auf einer CD wurden die wichtigsten Fundstücke aus Ministerien und Behörden dokumentiert, die in den letzten Monaten der BI zugespielt wurden. Für die einige war es eine Posse, für andere ernsthafte Aufklärung, als Gerhard Harder, BI-Vorständler, während der Pressekonferenz die CD´s auf den Tisch packte und Politikern wie auch Journalisten „zum Verkauf“ anbot. In Anspielung auf die CD´s mit Schweizer Daten von deutschen Steuerhinterziehern pries Harder den Erwerb: „Mit dieser CD wird nicht Geld eingetrieben, sondern Geld gespart. Wer das, was in den behördeninternen Texten über die mangelnde Eignung Gorlebens als Endlager bekannt ist, in politisches Handeln umsetzt, also Gorleben stoppt, der erspart den Stromkunden bis zu einer Milliarde Euro. Schließlich tragen die Stromkunden das Entsorgungsdesaster mit dem Strompreis.“ Am Ende, so selbstsicher sind wir, wird Gorleben juristisch und politisch ohnehin scheitern.

Kurt Herzog (Linke) und Andrea Schröder-Ehlers (SPD) schoben Harder für die CD schmunzelnd einige Euro-Scheine zu, Stefan Wenzel und Miriam Staudte (Grüne) überreichten einen schwarzen Koffer mit Schokogoldtalern. Die „Geheimakte Gorleben“ mit 13 Dokumenten konterkariert die Behauptung des Bundesumweltministeriums, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig und werde ergebnisoffen weiter auf seine Eignung als Atommülldeponie für hochradioaktive Abfälle erkundet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss die „Geheimakte Gorleben“ auf der BI- Fachtagung zum Salzstock Gorleben am 16./17. April in Dannenberg persönlich abholen. Ein Blick auf die Inhaltsliste der CD führte dazu, dass zahlreiche Journalisten sich blitzschnell mit den Kerntexten zu den Gorleben-Tricksereien versorgten – die Gorleben-Geschichte hatte am 15. März politisch Hochkonjunktur.