Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Fachgruppe Radioaktivität
c/o BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 20439 Lüchow

Lüchow, den 6. Mai 2010

Offener Brief

An den Bundestagsabgeordneten
des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Eckhard Pols (CDU)

Sehr geehrter Herr Pols,

Sie begrüßen es, dass der schwach- und mittelradioaktive Müll aus dem „Fasslager“ Gorleben aus den Containern ausgepackt und umgepackt werden soll.
So war es in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 4. Mai zu lesen, wir nehmen nicht an, dass Sie dort falsch zitiert wurden.

Einige Fragen bleiben für uns offen, die Sie den Bewohnern Ihres Wahlkreises sicher beantworten können:

• bisher galten diese Container als „Konrad-Container“, fertig konfektioniert für das Endlager Konrad. Nun werden „endgültige“ Einlagerungsbedingungen vom Bund erarbeitet (GNS, 27.4.2010) oder sie liegen schon „seit einigen Monaten weitgehend fest“ (GNS nach WAZ, 30.4.2010). Da Sie das Umpacken ausdrücklich begrüßen, haben Sie die „nach neuesten Erkenntnissen aktualisierten“ (EJZ 4.5.2010) Einlagerungs-bedingungen ja bereits vorliegen und lassen sie uns – Transparenz, Bürgerbeteiligung! – zukommen. Vielen Dank im Voraus dafür!
• Mit dem dadurch fortgesetzten Ausbau der Atomanlagen in Gorleben findet eine weitere Festlegung auf den Standort statt, es stellt einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des NEZ dar.
  Wir fragen uns, wie sich dies sich mit der von Ihnen und Ihrer Partei unisono vorgetragenen „Nichtfestlegung“ und „ergebnisoffenen Erkundung“ des Salzstocks Gorleben verträgt.
  Wenn Ihnen daran wirklich gelegen wäre müssten Sie einen Stopp jeden Ausbaus bis zum Abschluss der Erkundung fordern!
• Erkennen auch Sie an dieser nun überraschend notwendig gewordenen „Umverpackung“, wie konzeptlos und konfus in dieser Industrie gearbeitet wird ? Selbstverständlich macht eine solche Anlage, wenn überhaupt, nur am Endlagerstandort Sinn, für andere Standorte dürfte gar keine Notwendigkeit bestehen: Es bestand eine Genehmigung zum sicheren Antransport, also sollte der Abtransport der Gebinde auch kein Problem sein.
• Oder geht es um eine Stärkung der Wirtschaftskraft des Landkreises durch ein „Millionenprojekt im einstelligen Bereich“ (EJZ 24.4.2010)?
  Dagegen spräche, dass die GNS eine solche Anlage auch für Duisburg angekündigt hat (GNS 27.4.2010), und das liegt nicht in Ihrem Wahlkreis.
  Andererseits liegt auch die niedersächsische Landessammelstelle nicht in Niedersachsen, sondern in Jülich, also wie Duisburg in NRW. Auch Ahaus liegt in Nordrhein-Westfalen, die GNS deutete rege Transporte von schwach- und mittel-radioaktivem Müll von Ahaus nach Duisburg und zurück oder nach Gorleben und irgendwann dann ja auch nach Salzgitter an (dpa 29.4.2010). Begrüßen Sie auch den Transport der Abfälle aus der niedersächsischen Landessammelstelle Jülich nach Gorleben oder begrüßen Sie eine weitere „Verpackungshalle“ dort?
  Oder geht es vielleicht nur um eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung des Speditionsgewerbes, und steht der Wunsch der Samtgemeinde Gartow (zu der auch Gorleben gehört) auf bessere Straßenanbindungen damit in Zusammenhang?
• Den Bauantrag hat die Gemeinde Gorleben bereits zum Landkreis gebracht, es folgen die Verfahren nach Atomgesetz, die offenbar noch nicht beantragt sind (EJZ 24.4.2010). Über diese Verfahren informieren Sie uns sicher rechtzeitig und umfassend!

Mit freundlichem Gruß
Fachgruppe Radioaktivität
Gerhard Has