PUA Gorleben – auf welcher Veranstaltung war der Obmann der CDU/CSU Fraktion? – Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an – BI Umweltschutz: Grindel schwindelt

Berlin (ots) – Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:

Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.

Lüchow – eigener Bericht – Zur obigen Pressemitteilung vom Vortage (8.7.10) des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel (MdB) erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg:

Wir haben gestern eine bemerkenswerte Fähigkeit des MdB Reinhard Grindel erlebt: er ist in der Lage, zentrale Aussagen des Zeugen Prof. Dr. Klaus Duphorn, die die Genese und Wandel seiner Haltung zum Gorleben-Projekt, zur Salzlinie bei der Auswahl von Gesteinsformationen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und zum Auswahlverfahren beschrieben, eklektizistisch und einseitig wieder zu geben. Duphorn war, als er als externer Gutachter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bestellt wurde, ein Gorleben-Befürworter. Die Untersuchungsbefunde in Gorleben jedoch nährten Zweifel an der Machbarkeit des Projekts. Er hat bis zur Entscheidung der dann durch die CDU-geführten Bundesregierung 1983 deshalb für richtig befunden, neben Gorleben auch andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Endlager zu untersuchen, also die Schlussfolgerungen der PTB aus der obertägigen Erkundung mitgetragen, die dann per politischer Intervention und per Weisung durch das politische Bonn kassiert wurden. Im Ausschuss hat Duphon erklärt, „je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse“. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz „Für mich ist Gorleben tot“.

Grindel: Wenn also damals unbequeme wissenschaftliche Positionen tatsächlich unterdrückt wurden, dann unter Verantwortung des damaligen SPD-Forschungsministers von Bülow. Der Zeuge Duphorn hat auch unter Sicherheitskriterien die Standortauswahl als sehr solide bezeichnet. Die heutige Zeugenvernehmung hat bewiesen, dass es keine Manipulation des Gorleben-Berichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Jahr 1983 durch die damalige Bundesregierung gegeben hat. Vielmehr ist deutlich geworden, dass auch Gorleben-kritische Wissenschaftler an der Erarbeitung des Berichts bis zum Schluss beteiligt wurden. Es gab einen transparenten und unabhängigen Diskussionsprozess der Wissenschaftler.

BI: Unbequeme wissenschaftliche Positionen wurden unter der Verantwortung der SPD-Regierung und der CDU-Regierung unterdrückt. Der Zeuge Dr. August Hanning sprach von einer „Kontinuität“ der Entsorgungspolitik. Die „Techniker“ hätten auf einen Standortvergleich gedrängt, die Politiker hingegen – gleich welcher Couleur – wollten einen Entsorgungsnachweis an den Ausbau des Atomprogramms koppeln, sie fürchteten Bürgerproteste im Lande wie bei dem Suchverfahren für die Wiederaufarbeitungsanlage und hielten deshalb an diesem einen Standort fest. – Gorleben-kritische Wissenschaftler waren an der Forschung beteiligt, ihre Kritik ist in der Tat in den „Zwischenbericht“ der PTB eingeflossen, und genau das unterschlägt Reinhard Grindel: Deshalb wurde die Forderung, auch an anderen Orten neben Gorleben eine Standortsuche einzuleiten, 1983 kassiert.

Duphorn hat tatsächlich gesagt, es habe solide Kriterien für die Standortwahl gegeben, dabei bezog er sich auf die (hydro-) geologischen Vorgaben, von den vier soliden Kriterien seien am Ende drei nicht erfüllt gewesen. Duphorn: „Was für eine Perspektive: Um Sicherheit zu gewinnen, musste der Salzstock weiter angebohrt werden und würde damit weiter beschädigt. Dann muss man auch rechtzeitig abspringen können.“

Grindel: Die SPD und insbesondere der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel müssen jetzt endlich konkretes Beweismaterial für dessen vor der Wahl erhobenen Manipulationsvorwurf vorlegen oder die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der den Steuerzahler viel Geld kostet, beenden. Das Untersuchungsrecht des Bundestages darf nicht als Propagandainstrument in der aktuellen Energiedebatte missbraucht werden.

BI: Die CDU/CSU und die FDP, insbesondere der jetzige Umweltminister Norbert Röttgen, müssen jetzt endlich das Scheitern des Endlagerprojekts Gorleben eingestehen und eine ergebnisoffene, vergleichende Suche einleiten, wie es sogar schon in den 70er Jahren bis weit in die 80er Jahre unter der Regierung Helmut Schmidt common sense war. Das Moratorium in Gorleben hatte den erkennbaren Vorteil, dass der AK End konsensual eine vergleichende Endlagersuche (neu) starten wollte und die politischen Voraussetzungen dafür auslotete. Als Atomkraftgegner/innen fügen wir hinzu: Beendet das nukleare Abenteuer sofort, die Last für die kommenden Generationen, für die strahlenden tödlichen Abfälle eine „Lösung“ zu finden, darf um kein Gramm Atommüll vergrößert werden.

Originaltext: CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Kommentartext: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
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