Verzweifelter Streit um das Atom-Endlager Gorleben – Die Wut der Demonstranten und "Hasenfuß" Röttgen
Norbert Röttgen (* 2. Juli 1965 in Meckenheim) ist ein deutscher Politiker (CDU). Von 2005 bis 2009 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU / CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit dem 6. November 2010 ist er zudem Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
Seit dem 28. Oktober 2009 ist Röttgen als Nachfolger von Sigmar Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Röttgen löste im Februar 2010 innerparteiliche Kontroversen aus mit seiner Aussage, die Nutzung der Atomkraft dürfe nicht zu einem „Alleinstellungsmerkmal“ der Unions-Parteien werden. Diese Position kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus; er forderte Röttgen im Mai 2010 sogar zum Rücktritt auf. Andere pflichteten Röttgen bei, z.B. der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.
Am 5. September 2010 vereinbarte die Bundesregierung bei einem „Atomgipfel“ eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Die Novelle des Atomgesetzes wurde von der Koalition so schnell wie möglich durch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gebracht; dieser entschied am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit, dass
die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Atomkraftwerke um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert werden. Zehn Tage nach dem „Atomgipfel“ wurde bekannt, dass weder Röttgen noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Verhandlungen oder am „Atomgipfel“ beteiligt waren noch beteiligt sein wollten.
Unter der Bezeichnung Atommülllager Gorleben werden verschiedene Einrichtungen zur Zwischenlagerung, Weiterbehandlung und möglichen Endlagerung radioaktiven Abfalls auf dem Gebiet der ostniedersächsischen Gemeinde Gorleben, Landkreis Lüchow-Dannenberg, zusammengefasst. Hierzu gehört das Transportbehälterlager Gorleben (das Ziel der umstrittenen Atommüll-Transporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague) und das ebenfalls umstrittene „Erkundungsbergwerk“ im Salzstock Gorleben, dessen Eignung zur Endlagerung derzeit noch geprüft wird.
Norbert Röttgen am politischen Zwischenziel? Keine Frage, neben Karl-Theodor zu Guttenberg, wird Röttgen nach seiner Wahl zum NRW-CDU-Vorsitzenden am häufigsten genannt, wenn es um eine mögliche Nachfolge der Kanzlerin Merkel geht. Auch wenn er scheinbar den westfälischen Frieden in NRW ausgerufen hat mit seinen parteiinternen Kritikern, so bleibt ein sehr ungutes Gefühl. Laschet hatte nie wirklich eine realistische Chance. Ohne die mediale Mithilfe seinen Duzfreundes und Kanzleramtsministers Pofalla wäre Röttgens Sieg nicht möglich gewesen. Merkel wollte Röttgen und Röttgen wird sich der Kanzlerin zu gegebener Zeit dankbar zeigen müssen.
Zunächst wird Röttgen ein Dauerreisender sein zwischen Berlin und Düsseldorf. Bundesminister und Oppositionsführer an verschiedenen Orten lassen sich nicht mit links koordinieren. Häufen sich die Klagen in Berlin oder Düsseldorf wird sich Röttgen entscheiden müssen.
Was Röttgen allerdings noch erhebliche Probleme bereiten wird sind seine Äusserungen zu den Verhandlungen zum Atomvertrag. Sein Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, hatte daran teilgenommen. Dieses war von Röttgen so geplant worden, damit er nicht mit in die Pflicht genommen werden konnte. So machte sich sein Atomlobby-Abteilungsleiter die Hände schmutzig und sein Chef konnte sich die Hände in Unschuld waschen.
Während die Demonstranten im Wendland die Castor-Behälter blockieren, diskutierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei „Beckmann“ in der ARD mit Gegnern der Atomkraft. Hoch her geht es seit Tagen im Wendland. Tausende beteiligen sich an der Blockade der Castor-Transporter, weit mehr noch protestieren gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Als „Ausnahmezustand“ bezeichnet es ARD-Talkmoderator Reinhold Beckmann, wenig originell, aber zutreffend. Es sind die größten Proteste der Anti-Atom-Bewegung, die es entlang der Transportstrecke Richtung Gorleben je gab. Mit Zusammenstößen zwischen seinen Studiogästen muss Beckmann nicht rechnen, auch wenn es bei ihm um Atommüll, das Zwischenlager Gorleben und die Atompolitik geht.
Selbst sein Versuch, die Diskussion seiner Gäste von Beginn an ordentlich anzuheizen, scheitert. Es sei verantwortungslos, gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren, zitiert er Norbert Röttgen (CDU). Und nun sitzt der Bundesumweltminister bei ihm im Studio einer Dame gegenüber, die gegen den Transporte des radioaktiven Mülls nach Gorleben protestiert, seit die Salzstöcke dort als mögliches Endlager betrachtet werden: Anna Gräfin von Bernstorff.
Ihrer Familie gehören große Teile des Landes, wo der strahlende Abfall gelagert wird. Und natürlich weist sie es weit von sich, verantwortungslos zu sein. Den Eindruck macht die Waldbesitzerin tatsächlich nicht. Sie fühlt sich durch Röttgens Vorwurf angegriffen, doch laut wird es bei Beckmann nicht – was vielleicht auch am dritten Gast liegt: Der ARD-Wissenschaftsjournalist, Physiker, Welt- und Menschenversteher Ranga Yogeshwar zwingt der Debatte auf die ihm eigene herzliche Weise Sachlichkeit auf. Darüber hinaus ist Röttgen, gerade erst zum Chef der NRW-CDU gewählt, auch einfach zu aalglatt, als dass man sich in so einer Runde richtig mit ihm fetzen könnte.
Natürlich habe jeder Bürger das Recht auf eine eigene Meinung und dürfe demonstrieren, erklärt er. Doch gerade mit dem Einlagern des radioaktiven Mülls in Gorleben werde man einer Verantwortung gerecht, die sich aus dem vorangegangenen Tun herleite – schließlich haben die Deutschen Atomstrom genutzt. Also müssen sie auch mit den Folgen leben. Unserer Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn wir prüfen, ob Gorleben sich als Endlager eignet. Das sei, so Röttgen, unangenehm. Und fast – aber nur fast – gelingt es ihm, Streitniveau zu erklimmen, als er fragt, ob man den Abfall denn unseren Kindern vor die Füße schütten soll. Schließlich gebe es noch kein einziges Endlager auf der Welt.
Es folgt der gesittete Austausch der alten, tausend Mal gehörten Argumente für und gegen die Verwendung der Salzstöcke in Niedersachsens Provinz und den Einsatz der Kernenergie. Röttgen beschuldigt vorherige Regierungen, die Atomenergie ja weiter genutzt, aber nicht nach einem geeigneten Endlager gesucht und auch Gorlebens Eignung nicht weiter geprüft hätten. Dafür muss er sich anhören, dass der Beschluss von Schwarz-Gelb, die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung um acht und die der neueren um 14 Jahre zu verlängern, natürlich zu noch mehr radioaktivem Müll führen wird.
Die Wut der Demonstranten im Norden gegen die Atompolitik und das atomare Endlager verschärft sich von Woche zu Woche. Auslöser ist ohne Frage die Taktiererei eines Norbert Röttgen. Bisher versteht es Röttgen glänzend sich aus allen Scharmützeln rauszuhalten. Die Arroganz und Taktik der späten Geburt und das Unschuldslammimage schafft weiter Wut und Zorn. „Stuttgart21“ wiederholt sich, weil die Menschen erkennen, dass sie das „Atomendlager Gorleben“ nicht verhindern können. Dieses Mal hat der Staat 17.000 Polizisten eingesetzt nur um den Castor-Transport abzusichern. Die Verzweifelung der Menschen ist vor Ort spürbar. Vielleicht stehen beim nächsten Transport 50.000 Polizisten an den Gleisen?
Norbert Röttgen wird nie ein zweiter „Theodor zu Guttenberg“. Dazu fehlt ihm der Mut und die Standfestigkeit unbequeme Wahrheiten zu sagen, auch wenn die politischen Granaten links und rechts neben ihm einschlagen. Röttgen wird als der „Hasenfuß-Minister“ in die Geschichtsbücher eingehen, der vor lauter Taktiererei sich in die Hose machte.
freier Journalist EPF
Johannes Schumacher
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