Gründe meine Mitarbeit im Forum Endlager-Dialog (FED) einzustellen

Es gab mit dem Endlagersymposium in Berlin 2008 einen viel versprechenden Neuanfang Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Beteiligung der Öffentlichkeit zu Fragen der Endlagerung von HAW finden.
Daran anknüpfend gründete sich das FED und gab sich ein diesem Ansatz verpflichtetes Mandat. Es machte sich daran, Vorschläge für Dialogverfahren zu entwickeln.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Arbeiten in Gorleben wieder aufzunehmen, ohne alternative Standortsuche macht es mir unmöglich mich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Eine Ergebnisoffenheit bei der Suche nach einem Endlager ist nicht zu erkennen.
Die Regierung traut sich, aus Angst vor den Ministerpräsidenten der Länder, noch nicht einmal, alternative Standorte für eine „Papiersuche“ zu benennen.

Es gibt keinerlei vertrauensbildenden Maßnahmen seitens der Regierung, die Voraussetzung dafür wären, ein Dialogverfahren zu entwickeln, von dem angenommen werden könnte, dass es umgesetzt wird.

Es wurden im Gegenteil Entscheidungen getroffen, die nicht transparent und ohne Einwirkungs- oder Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort im Wendland vollzogen werden sind.
• Auftrag an die GRS (Vorläufige Sicherheitsanalyse)
• Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplan
• Entwurf eines Enteignungsgesetz (inzwischen beschlossen)
• Umgang mit den Sicherheitsanforderungen
Ich erinnere an das Zitat aus der Pressemitteilung des BMU zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode:
„Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens soll durch das Angebot einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess von Anfang an und in allen Phasen gewährleistet sein.“

Hinzu kommen aktuell die angestrebte Verlängerung der Restlaufzeiten und die damit verbundene Vermehrung von HAW.

Nach dem diese Entscheidungen so getroffen worden sind, empfinden es Menschen hier vor Ort als Hohn, ihnen nachträglich informelle Beteiligungsverfahren anzubieten. Insbesondere da diese in einem späteren Planfeststellungsverfahren als bereits durchgeführte Partizipation angeführt werden können.

Das aktuelle Vorgehen des BMU und der Bundesregierung trägt zur Verschärfung des Konfliktes um Gorleben bei. Einen gesellschaftlichen Konsens zu finden wird so verhindert und der Graben in diesem Konflikt vertieft.

Eine Auseinandersetzung um das Vorgehen in Gorleben kann nicht Aufgabe des FED sein, weil hier nicht die minimalsten Voraussetzungen für ein zeitgemäßes Verfahren zu erkennen sind.

Das FED ist in Gefahr als Alibiveranstaltung für eine nicht angestrebte angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu dienen.

Asta von Oppen (Gartower Runde)
Gartow den 1.10. 2010