Die ZEIT kriegt Kontra: Widerspruch – Keine Debatte über den Umgang mit Atommüll in Sicht
Frank Drieschner behauptete in seinem Artikel Hauptsache, nicht bei uns (ZEIT Nr. 43/14), die Gorleben-Gegner verweigerten sich einer Debatte über Atommüll. Das kann so nicht stehen bleiben.Widerspruch: Keine Debatte über den Umgang mit Atommüll in Sicht
VON ADRIAN V. BERNSTORFF
Ministerpräsident Kretschmann hat angekündigt, Baden-Württemberg für die Suche nach einem Endlager zu öffnen. Seehofer’s Aussage, dass dieses auch für Bayern gelte, wurde noch am selben Tag aus seinem Umweltministerium widerrufen. Kein anderes Bundesland mit potentiell geeigneten geologischen Formationen hat sich bereit erklärt, diese erforschen zu lassen. Länderübergreifende Einigkeit bezüglich eines Neubeginns bei der Endlagersuche? Mitnichten! In noch weiterer Ferne scheint eine solche Einigung auf Bundesebene.
Ohne Sinn werden in diesem Moment weitere Millionen in Gorleben vergraben. Die Protagonisten der „Vorsätzliche Sicherheitsanalyse Gorleben“, die ihr Können bereits in der Asse unter Beweis stellen durften, sprengen und bohren sich unbeirrt ihren Weg durch den Salzstock. Umweltminister Röttgen mag guten Willens sein, ob er die politische Kraft und Unterstützung hat, ein neues und wirklich offenes Verfahren Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt äußerst zweifelhaft.
Jedenfalls untauglich ist der von Röttgen lancierte „Gorleben- Dialog“. Wie der Name schon vermuten lässt, soll dort über den Standort Gorleben gesprochen werden. Angenommen, es wird wirklich bis 2012 ein Gesetz über eine neue bundesweite Endlagersuche beschlossen. Wieso sollten wir dann jetzt über Gorleben sprechen? Wäre es nicht dringend nötig, eine prinzipielle Debatte über die Frage zu führen, wie wir als Gesellschaft mit dem Atommüll umgehen wollen? Welche Voraussetzungen ein Verfahren in Bezug auf Transparenz und Bürgerbeteiligung erfüllen muss?
Diese überfällige Auseinandersetzung wird jedoch nicht einmal in Ansätzen geführt.
Stattdessen wird den Menschen im Wendland ein weiterer Castortransport in die Turnhalle nach Gorleben, das sogenannte „Zwischenlager“, zugemutet. Es gibt weder ein Krebskataster für die Region, noch einen Evakuierungsplan für den Fall einer Havarie. Die Politik schafft weiter Fakten im Wendland. Und so bleibt uns nichts anderes übrig, als wieder auf die Straße zu gehen.