BI kritisiert Endlagerauswahl-Verfahren
Immer deutlicher zeichnet sich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung Gorleben als Endlagerstandort sichern will. Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf jeden Fall solle neben Gorleben ein weiterer Standort untertägig erkundet werden. Rund zwei Milliarden will Altmaier dafür ausgeben. „Die Reduktion auf die untertägige Erkundung nur eines weiteren Standorts spricht Bände, damit bleibt Altmaier voll auf der Linie seines Vorgängers Norbert Röttgen“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

1,6 Milliarden Euro wurden in Gorleben bereits ins Salz gesetzt, gleichzeitig baut die Gesellschaft für Nuklearservice dort die nukleare Infrastruktur für die Lagerung und Abfallbehandlung radioaktiver Abfallstoffe aus, hält die BI dagegen. Die Gorleben-Gegner reagieren entrüstet.

„Da nur Gorleben untertägig „erkundet“, sprich bereits weitgehend ausgebaut wurde, drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass mit der Erkundung eines weiteren Standorts in erster Linie Gorleben schrittweise genehmigungsreif gemacht werden soll“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Die BI erinnert daran, dass eine vergleichende Untersuchung dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, Gorleben könne, weil ein Vergleich 1983 politisch abgewürgt wurde, erfolgreich beklagt werden.

Gleichzeitig würden jetzt aber nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Klagemöglichkeiten von Betroffenen und Verbänden auf Null heruntergeschraubt, weil ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren durch Abstimmungen im Bundestag ersetzt.

„So werden Klagemöglichkeiten ausgehebelt, es bliebe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht“, so Ehmke.

Die Gorleben-Gegner vermissen den Aufschrei von SPD und Grünen, die mit am Verhandlungstisch sitzen.

„Wir werden immer ungeduldiger, weil das Vorgehen bei der Endlagersuche, das sich mit Vokabeln wie offen und transparent schmückt, immer beklemmender und abgefeimter daher kommt“, sagte BI-Sprecher Lennart Müller.

Lennart Müller
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