Endlagersuche: "Alles falsch rum" – BI zum Arbeitsplatz-Argument

Der neue Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der in Medienberichten aufgegriffen wurde, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bereits überholt. In dem sogenannten „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde die Rolle des „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ bei der Endlagersuche relativiert. Unmöglich finden die Gorleben-Gegner das Vorgehen: „Statt eine öffentliche und umfassende Atommülldebatte zu führen, wird hier über die Köpfe Betroffener hinweg entschieden, hier läuft alles falsch rum“, sagte Wolfgang Ehmke (BI). Ab und zu sei auch ein Blick über die Grenzen notwendig. Vor kurzem gingen in Lüchow die Bergleute aus Gorleben auf die Straße, weil die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) 78 befristete Zeitverträge nicht verlängern will – zum 30. September läuft der Hauptbetriebsplan aus, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den politischen Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung, das Gorleben-Moratorium aufzuheben, im Oktober 2010 umgesetzt hatte, ist jetzt offen, ob und wie es weitergeht.

Geht es um die Arbeitsplätze, die ein nukleares Endlager bringt, macht sich in der Schweiz Nüchternheit breit. Atommüllendlager bringen den betroffenen Regionen nur geringe wirtschaftliche Veränderungen, besagt ein neues Gutachten des schweizerischen Bundesamtes für Energie (BFE) über die wirtschaftlichen Folgen von Endlagern. Die Studie soll noch um die Gesichtspunkte gesellschaftliche und ökologische Folgen ergänzt werden.

Lediglich zwischen 139 bis zu 147 Arbeitsplätze würden dauerhaft gesichert. In den von der Nationalen Genossenschaft für die Endlagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen sechs Standortregionen würden sich durch ein Endlager Wertschöpfung und Zahl von Arbeitsplätzen um weniger als ein Prozent erhöhen. Doch auf der anderen Seite hätten Landwirtschaft und Tourismus dagegen mit Einbußen von ebenfalls unter einem Prozent zu rechnen, berichtet der Südkurier am 6. Juli.

„Es ist also nach den Berechnungen des Schweizer Bundesamtes ein Nullsummenspiel, dabei fließen aber Negativeffekte die Belastung durch Atommülltransporte noch gar nicht in das Rechenwerk ein“, merkt die BI an.

Lennart Müller
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