Die BI fragt, die Politiker_innen antworten

Die BI hat den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linke, Stephan Weil, Stefan Wenzel und Dr. Manfred Sohn, und den Wahlkreisvertreter_innen Franz-Josef Kamp (SPD), Miriam Staudte (Grüne) und Kerstin Rudek (Linke) einen Fragenkatalog zu den Landtagswahlen zukommen lassen mit der Bitte, sich konkret zu der Atommüllproblematik, zum Endlagersuchgesetz und zum Standort Gorleben zu äußern. Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs.

Hier lesen Sie/lest ihr die Antwort des SPD-Kandidaten Franz-Josef Kamp:
„Zum zweiten Mal bin ich nun im Wahlkreis 48 für die SPD Landtagskandidat. Meine grundsätzlichen Positionen und Auffassungen zur Energiepolitik und dem Standort Gorleben als potentielles atomares Endlager in Deutschland haben sich seit der ersten Bewerbung im Kern nicht verändert, sondern nur vertieft und bestärkt in meiner ablehnenden Haltung.

Die furchtbaren Ereignisse und Erkenntnisse aus der „abgesoffenen“ Asse als Endlager für schwach- und mittelradioaktive strahlende Abfälle und den großen, tragischen Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima müssten eigentlich auch die vehementesten Anhänger dieser überaus gefährlichen und nicht vom Menschen beherrschbaren Technologie zur Energiegewinnung davon überzeugt haben, dass die Abkehr von der Nutzung der Atomenergie unabwendbar und schnellstmöglich umzusetzen ist.

Jeglicher Respekt vor den Menschen, dem unversehrten Leben und der Umwelt gebietet die größtmögliche Sorgfalt in Bezug auf den Umgang mit den entstandenen strahlenden Abfällen.

Einen Salzstock, der aufgrund der bisherigen Erkenntnisse von keinem durchgehenden Deckgebirge bedeckt ist und zudem über sich einen der größten Flüsse Deutschlands führt, der unter sich Gasvorkommen beherbergt und von dem renommierte Fachleute und Geologen seit Jahrzehnten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Nichteignung feststellten – kann nach gesundem Menschenverstand und in Achtung vor den vielen Menschen, die im Falle der Einla-gerung dann gefährdet sein könnten – kein Endlager für radioaktive Abfälle sein.

Der Standort Gorleben ist rein politisch motiviert entstanden, aus dem gleichen Grund kann er nun ohne Vorbedingungen wieder herausgenommen werden.

Gorleben ist verbrannt und Politik hat keinen Selbstzweck sondern sollte an ihren Taten – nicht an ihren Worten – gemessen werden. Als Mitglied des Kreistages Lüneburg bin ich nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD – Fraktion des Kreistages sondern auch einstimmig gewählter Gruppensprecher der Rot-Grünen Mehrheitsgruppe.

Meine „politischen Taten“ sind seit Beginn meiner politischen Mandate somit diverse Anträge, Resolutionen und Beschlüsse zum den Themen „Kernenergie“, „Castortransporte“ und „Gorleben“. Ebenso wie die kritischen Diskussionen und Beschlüsse der Lüneburger SPD zu den Ursachen der erhöhten Krebshäufigkeit in der Elbmarsch und der Ablehnung der Atomanlagen in Krümmel und Geestacht.

Meine tiefe Überzeugung war, ist und bleibt: Die wirtschaftlichen Interessen an der Nutzung der Atomenergie stehen in keinem Verhältnis zu dem indisponiblen Rechtsgut auf Leben und Unversehrtheit der Menschen weit über das Wendland hinaus. Dies wird sich nach dem 20. Januar 2013 nicht ändern.

Deshalb werde ich mich im Rahmen meiner innerparteilichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten – unabhängig vom Wahlausgang – auch weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, dass mit der Thematik verantwortungsvoll umgegangen wird und der Standort Gorleben nicht als Verhandlungsmasse im politischen Prozess benutzt wird, sondern „aus dem Topf kommt“.

Dazu gehört nach meiner tiefsten Überzeugung der Respekt vor unserer parlamentarischen Demokratie ebenso wie mein christlicher Glaube. Ich trete für die Möglichkeit mich mit einem weiterreichenden Mandat verantwortungs- und wirkungsvoll für die Abkehr der Nutzung der Atomenergie an und möchte mich für ein Endlagersuchgesetz zum Wohle der Menschen und der Umwelt einzusetzen.

Wünschenswert wäre eine tatsächliche Berücksichtigung nicht nur der Ergebnisse aus dem sogenannten AK End – Prozess, sondern ein in das jetzt zu fassende Endlagersuchgesetz implementierter transparenter, gesellschaftlicher, ethischer und fachlicher Erörterungs- und Findungsprozess unter wirklicher Beteiligung von Fachleuten, Bürgern, Initiativen und Gruppierungen mit den jahrzehntelangen Erfahrungen aus der Asse, Schacht Konrad und Gorleben.

Das schließt die von Ihnen nachgefragten Transporte sowie eine Inbetriebnahme einer Pilotkonditionierungsanlage am Standort Gorleben selbstredend ein. Da Gorleben als Standort für ein Endlager ausscheidet, sind die Transporte von atomarem Müll in das Zwischenlager, die aufgrund der vorhandenen Kapazitäten an den nationalen Standorten der Atomkraftwerke ohnehin unnötiges Risiko sind, ohne Sinn.

Um auf die zuletzt von Ihnen gestellte Frage zur Kündigung des Vertrages mit der GNS bezüglich der Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben ganz konkret zu antworten: Für die notwendige Meinungsfindung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien, um die Vereinbarung mit der GNS rechtswirksam zu kündigen, würde ich alles in meiner Macht stehende tun. Eventuell drohende Schadensersatzforderungen i.H.v. 15 Millionen Euro sind m.E. nicht zu viel, damit diese Anlage nicht in Betrieb geht. Eine Inbetriebnahme dieser Pilot-Konditionierungsanlage wäre ein weiterer Schritt faktischer und rechtswidriger Umsetzung und der Schaffung von Tatsachen, die vermeintlich für ein Endlager in Gorleben zu sprechen scheinen. Daher: die Anlage darf niemals in Betrieb gehen!

Sollte ich nach der Wahl am 20. Januar 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages sein, möchte ich nach Kräften die politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die oben ausgeführten Positionen zur Energiepolitik auch tatsächlich umsetzen zu können!

Mit freundlichem Gruß,

F.-J. Kamp (SPD)

 

Hier lesen Sie/lest ihr die Antwort der Linken-Kandidatin Kerstin Rudek:

Gestattet mir eine Vorbemerkung. Gerade in Zeiten, wo sich vermeintlich Dinge langsam zum Besseren entwickeln, ich nenne hier gesamtgesellschaftlich betrachtet die Stichworte „Atomausstieg“, „Endlagersuchgesetz“ und „Energiewende“, gilt es mehr denn je, die Klarheit und Standhaftigkeit zu wahren. Sonst haben wir am Ende für sicherere Atomtransporte, ein besser geeignetes schlechtes Endlager und Stromtrassen für erneuerbare Energien aus der Sahara gekämpft. Wir wollen aber die Stilllegung aller Atomanlagen, einen verantwortbaren Umgang mit Atommüll und dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand oder Bürger_innenhand.

Gorleben steht kurz davor, entweder dingfest gemacht, oder aber aufgegeben zu werden.

Ich bin mir der Richtigkeit der Prämisse „In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod“ sicher und werde ohne Kompromisse für die richtigen Inhalte, auch im Parlament, streiten.

Zu den Fragen:  Gorleben beenden – jetzt!

DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf allen Ebenen, in Bund, Land und Kommune klar gegen Gorleben Stellung nimmt. Von Gregor Gysi über Manfred Sohn bis Kurt Herzog und zu mir sind die Äußerungen glasklar:

Gorleben darf niemals Endlager werden. Es ist sofort und unwiderruflich vom zukünftigen Suchprozess einer verantwortlicher gestalteten Atommüll-Lager-Suche auszuschließen.

Das Endlagersuchgesetz muss auf Eis gelegt werden, bis eine gesellschaftliche Debatte zu dem Thema Ergebnisse bringt, die dann gesetzlich umsetzbar sind.

Unabhängige Wissenschaft muss gefordert und gefördert werden. Die von der Atomlobby einberufenen Lehrstühle sind nicht unabhängig und können keine gesellschaftlich relevanten Ergebnisse liefern.

Sicherheit geht vor Ökonomie. An keiner Stelle ist das Argument der Finanzen als Kriterium anwendbar. Die Verursacher des Atommülls sollen grundsätzlich die Finanzierung der Verwahrung und alle bis dahin notwendigen Schritten tragen, bis dahin tritt der Staat in Vorausleistung.

Ich bin mit der jetzigen Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion im stetigen Austausch über all diese Themen und meine Meinung und Erfahrung wird bei Allen hoch geschätzt. Ich werde mein möglichstes tun, um den Problemen rund um das Thema Gorleben und Atomkraft innerhalb der Partei DIE LINKE eine gebührende Wichtigkeit teil werden zu lassen und in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen jeweils Vorschläge ins Parlament einbringen.

Gorleben muss als riesengroßer atompolitischer Skandal nach 36 Jahren endlich beendet werden, sonst hat ein Endlagersuchverfahren null Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, daran ändert auch ein Fast-all-Parteien-Konsens aus CDUSPDFDPGRÜNEN nichts.

 

Zukunftsrat

Für einen Zukunftsrat spricht, dass so ein Gremium Parteien- und Wahlunabhängig arbeiten kann.

Der Deutsche Bundestag, der über ein Endlagersuchgesetz zu entscheiden hätte, ist größtenteils zu wenig und nicht differenziert genug informiert für Entscheidungen, die Dimensionen über 40.000 Generationen hinweg betreffen. Auch besteht die Gefahr, dass ein Endlager letztlich dorthin käme, wo am wenigsten Wähler_innenstimmen zu verlieren sind oder Schmiergelder am besten wirken.

Ein Gremium, das mit unabhängigen, kompetenten Expert_innen und erfahrenen Individuen, gerade was die Problematiken der Atommüllverwahrung betrifft, besetzt wäre, könnte gesellschaftlich akzeptable Ergebnisse erarbeiten.

Ich warne jedoch davor, zu früh zu konstruktiv an die Sache heranzugehen. Erst einmal muss man aufräumen! Die atompolitischen Skandale Asse und Gorleben müssen ausgewertet werden und die Ergebnisse in die zukünftige Debatte einfließen. Eine bundesweite Atommülldebatte, mit genug Zeit und Möglichkeiten, auch finanzieller Unterstützung, eines solchen breiten gesellschaftlichen Prozesses, muss vorher oder gleichzeitig stattfinden.

Der unumkehrbare Atomausstieg und das Beenden des Gorleben-Projektes müssen ins Grundgesetz.

Alle Atomkraftwerke müssen zuvor abgeschaltet werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass keine Gemeinde bereit sein wird, noch weiter anfallenden Atommüll zu beherbergen. Die Möglichkeit, dass eine Einigung in der Frage der „Endlagerung“ in Sicht ist oder gar die Option der Auslandslagerung in Betracht gezogen wird, könnte zu erneuten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke führen. Das ist ethisch und moralisch abzulehnen.

Auch wenn wir nie Atomkraft wollten, sind wir mit verantwortlich für die sicherst mögliche Verwahrung des Atommülls. Wir wollen aber sicher sein, dass wir mit unserem Handeln nicht weiteren Atomkraft-Projekten, diesmal vielleicht unter dem Namen „Transmutation“ Vorschub leisten.

Gern verweise ich auf meinen Beitrag zur Atommüll-Debatte, der (gekürzt) auch in dieser Publikation erschienen ist: dokumente.linksfraktion.net/download/linke-bilanz-pua-gorleben.pdf

Stop der Castortransporte

Es gibt kein Atommüll-Konzept, derzeit wird nur vorgetäuscht, dass eine „Entsorgung“ stattfände.

Alle Atommülltransporte gehören eingestellt. Sie dienen nur der Aufrechterhaltung des Betriebes der Atomwirtschaft. Da bis heute kein Mensch weiß, wie und wo Atommüll gelagert werden könnte, sind alle Atommülltransporte sinnlose, höchst gefährliche und kostspielige Unterfangen.

Jeder weitere Castortransport nach Gorleben bedeutet ein weiteres Stück Festlegung auf den Endlagerstandort Gorleben und ist aus diesem Grunde nachdrücklich abzulehnen. Die diesbezügliche Beschlussfassung des Nds. Landtags von CDUSPDFDPGRÜNEN greift viel zu kurz. Verschiebebahnhöfe z.B. nach Ahaus oder Greifswald lehnen wir ab.

 

Überschrittene Strahlenwerte

Der Grenzwert für Radioaktivität in Gorleben kann nur mit Schmu und Betrug eingehalten werden.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte nach Messungen in Gorleben prognostiziert, dass der zulässige Strahlenwert von 0,3 Millisievert mit der Einlagerung weiterer 11 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen 2011 überschritten würde. Der Wert für die Hintergrundstrahlung wurde ermittelt, als bereits bis zu 40 Castorbehälter in das Zwischenlager Gorleben eingelagert waren.

Über die Ergebnisse der Messungen besteht Einvernehmen zwischen der Fachgruppe Radioaktivität und den Betreibern, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Doch die manipulierenden Berechnungsmethoden, die geschützt, gedeckelt und erzwungen von den Ministerien, angewendet werden, haben einzig den Zweck, weitere Einlagerungen von Castorbehältern in Gorleben rechtlich möglich zu machen.

Die Castorhalle in Gorleben hat eine Einlagerungsgenehmigung für über 420 Behälter. Bereits im Jahre 2003, bis dahin waren erst 44 Castorbehälter eingelagert, wurde der Grenzwert von 0,3 mSv überschritten.

Auch aus diesem Grund verbietet sich jede weitere Einlagerung von Castorbehältern in Gorleben.

Gegebenenfalls sind weitere Klagen oder Strafanzeigen in Erwägung zu ziehen, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz seine Einlagerungsgenehmigung nicht korrigiert und zurückzieht.

Die Nordseehäfen haben vorgemacht, wie man Atommülltransporte unterbinden kann, indem sie Verbote ausgesprochen haben. Hier gibt es viel Spielraum auf Landesebene, die überflüssigen, hochgefährlichen Castor- und MOXtransporte müssen untersagt werden, auch die völlig unzureichenden Katastrophenschutzpläne für einen Atomunfall gebieten das Untersagen der Castortransporte durch die politischen Gremien.

 

PKA Betriebsgenehmigung entziehen

 

Die Pilot-Konditionierung-Anlage darf niemals in Betrieb gehen.

Bereits jetzt gibt es Grenzwertüberschreitungen am Zwischenlager Gorleben und eine Vielzahl von Krebsfällen unter Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüchow-Dannenberg, deren Ursache nicht geklärt ist. Ebenso eine Verschiebung im Geschlechterverhältnis der Neugeborenen. Im 5 km Umkreis der Atomanlagen Gorleben werden 19,5% weniger Mädchen geboren. All dies sind Alarmsignale der bereits stattfindenden Schädigungen durch Radioaktivität.

Die Auswirkungen der Strahlung sind nicht bis ins letzte Detail geklärt, aber es ist in Fachkreisen unumstritten, dass jedes noch so kleine Maß an Radioaktivität in der Lage ist, eine Krebserkrankung auszulösen, völlig unabhängig von willkürlich festgesetzten Grenzwerten.

Wenn nun zu den bestehenden Strahlenbelastungen noch der Betrieb der PKA käme, mit weiteren radioaktiven Emissionen, dann sind die Folgen für die Menschen in der Region unabsehbar.

Eine Umkehr der Beweislast, also die Auflage für Atombetriebe, nachzuweisen, dass Leukämien und Krebserkrankungen in der unmittelbaren Umgebung nicht auf den Betrieb der Atomanlage zurückzuführen sind, soll gesetzlich verankert werden.

Die Landesregierung ist in dieser Frage als Atom-Aufsichtsbehörde gefragt. Hier lässt sich Glaubwürdigkeit der Politik prüfen. Die Betriebsgenehmigung der PKA ist zu entziehen. Erpressbarkeit durch Schadensersatzforderungen dürfen hier keine Rolle spielen. Politik muss unabhängig sachgerecht entscheiden. Es braucht gute Anwält_innen, um mögliche Schadensersatzforderungen abzuwenden. Und es braucht eine Debatte nach neuen ethischen Maßstäben. Ein Atomunternehmen hat nicht das Recht, auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung Profite zu machen.

Auch die wirtschaftliche Vorherrschaft der Atomkonzerne gehört auf den Prüfstand und die über 35 Milliarden Euro Rückstellungsgebühren, die steuerfrei angesammelt wurden, in einen öffentlich rechtlichen Fonds überführt. Zudem ist die gesamte Haftungsregelung unverzüglich realen Verhältnissen anzupassen.

Gorleben soll leben!

Die Handlungsspielräume im Parlament sind immer nur so groß, wie der Protest und Widerstand auf der Straße sie möglich macht.

Es kommt also nicht nur auf mich eine Menge Arbeit zu, sondern auch auf Euch als Bürgerinitiative Umweltschutz. Die BI ist durch ihre Verankerung durch alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen, durch die Tatsache, dass sich im Laufe der Jahrzehnte eine ökologisch-soziale Bewegung herausgebildet hat, durch das nicht nur überregionale Engagement, sondern auch die bundesweiten und internationalen Kontakte, der Garant für einen anhaltenden bunten, starken, vielfältigen und kreativen Widerstand.

Die herrschenden politischen Parteien versuchen durch das Verabschieden mehrerer Gesetze, z.B. das Endlagersuchgesetz, aber auch das LEX Asse und Änderungen im Atomgesetz, die sowohl eine „Endlagerung“ im Ausland, als auch europäischen Atommüll in Gorleben einzulagern, legalisieren, den Eindruck zu erwecken, die Probleme rund um den Atommüll würden gelöst. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Es gibt keinerlei Anlass, glaubhafte Veränderungen der bisherigen skandalösen, verantwortungslosen Umgangsweise mit Atommüll anzuerkennen.

Dem Anti-Atom-Widerstand und speziell der BI Lüchow-Dannenberg kommt die schwere Aufgabe zu, in solchen Zeiten zu informieren, zu skandalisieren, zu mobilisieren und das zu tun, was die Atomwirtschaft davon abhalten kann, mit ihrem Profitstreben auf Kosten der Gesundheit und des Lebens zahlreicher Menschen fortzufahren: sorgt dafür, dass massenhaft Menschen auf die Straße gehen, sich widersetzen, sich engagieren für ihre Zukunft, streiten für eine Welt ohne Atomkraft, ohne Atomanlagen in Gorleben oder anderswo.

Mit herzlichen und kämpferischen Grüßen,

Kerstin Rudek

Hier lesen Sie/lest ihr die Antwort des Grünen-Spitzenkandidaten Stefan Wenzel:

Stefan Wenzel: (...) Zur Endlagersuche beim Atommüll: Wie könnte eine Verständigung gelingen? Ich glaube, dass ein reiner Politiker-Kompromiss im Hinterzimmer die Situation nicht befrieden kann. Sinnvoll wäre es daher, einen Zukunftsrat, eine Dialoggruppe oder eine Ethikkommission mit anerkannten Persönlichkeiten wie Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz, der Theologin Margot Käßmann oder dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer einzuberufen. Dieses Gremium sollte jeden Gesetzesvorschlag zur Standortsuche auf seine Eignung überprüfen und zugleich Anregungen und Kritik aus der Gesellschaft aufnehmen. Das könnte der Sache einen neuen Schub geben. Ziel muss es sein, jenseits eines reinen Parteienkompromisses für eine Lösung zu sorgen, die wirklich Jahrzehnte trägt.

Hier lesen Sie/lest ihr die Antwort der Grünen-Kandidatin Miriam Staudte:

Vielen Dank für Eure Fragen zur künftigen Anti-Atompolitik und zur Endlagersuche. Weit über unsere Region hinaus sind viele Menschen auch in meiner Partei davon beeindruckt, dass ihr so beharrlich und mit soviel persönlichem Einsatz für dieses Thema streitet. Ich hoffe, wir werden gemeinsam die Gorleben-Pläne endgültig beerdigen und dafür sorgen, dass der Atommüll auf die verantwortungsvollste Weise innerhalb der Bundesrepublik gelagert wird, die überhaupt nur denkbar ist . Um dieses Ziel irgendwann zu erreichen, braucht es genau Euch und Eure 35 Jahre leidvollen Erfahrungen. Denn niemand anders kann die Dimension der Entscheidungen über mehrere Tausend Generationen und die Manipulationsversuche aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Wissenschaft besser beurteilen als Ihr im Wendland.

Die vorliegenden Endlagersuchgesetz-Entwürfe von Bundesumweltminister Altmaier und seinem Vorgänger Norbert Röttgen sind kein Neustart bei der Endlagersuche, sondern die Fortsetzung des Irrweges Gorleben mit anderen Mitteln. Sie haben nur einen Zweck: Die willkürliche, politisch motivierte Auswahl Gorlebens nachträglich rechtssicher zu machen. Das Endlager-Eilgesetz sorgt nicht für eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Standort, sondern dient allein der Legalisierung des Schwarzbaus Gorleben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Parteien alleine den notwendigen gesellschaftlichen Dialog nicht ersetzen können. Die Forderung einen „Zukunftsrat“ oder eine „Ethikkommission“ einem Verfahren vorzuschalten, halte ich für dringend notwendig. Aber ganz wichtig: Dieser parteiunabhängig besetzte Rat muss VOR einem Endlagersuchgesetz Prinzipien und Ziele für den Umgang mit der radioaktiven Hinterlassenschaft formulieren. Und auf dieser Grundlage muss VOR einem Endlagersuchgesetz die gesellschaftliche Debatte über die am wenigsten schlechte Lagermöglichkeit und das beste Suchverfahren erfolgen. Dies muss Niedersachsen in künftigen Bund-Länder-Gesprächen einfordern und zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem späteren Endlagersuchgesetz im Bundesrat machen.

Ein wirklich faires, ergebnisoffenes Verfahren kann nur ohne den Standort Gorleben entstehen. Denn solange ein konkreter Standort schon benannt und teilweise erkundet ist, können keine objektiven Kriterien mehr formuliert werden. Es besteht immer die Gefahr, dass diese Auswahlkriterien und das Vergleichsverfahren dem ungeeigneten Standort angepasst werden, nur damit dieser nicht ausscheidet – so, wie es die verfehlte Atommüllpolitik in den vergangenen 35 Jahren immer gehandhabt hat. Das Verfahren war, ist und bliebe mit Gorleben kontaminiert. Ich habe mich in derletzten Legislaturperiode in meiner Partei, im Parlament und auf der Straße für diese Position eingesetzt und werde das , trotz vieler Widerstände auch künftig tun!!

Politische Kompromisse in irgendwelchen Gesetzestexten, die jeder auslegen kann, wie er möchte,werden dem Problem Atommüll nicht gerecht und verstärken noch den Kurs Richtung Gorleben.

Wie glaubhaft der Neubeginn einer Endlagersuche ist, wird sich am Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben messen lassen müssen. Mit jedem weiteren Castor-Transport würde der Salzstock Gorleben weiter als zukünftiges Endlager zementiert. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Energiekonzerne dazu zu bringen, Genehmigungsanträge für Zwischenlager an anderen Standorten auch für den Müll aus den Plutoniumfabriken in La Hague und Sellafield zu stellen. Hier sehe ich insbesondere das grün-rot regierte Baden-Württemberg in der Pflicht. Geschieht dies nicht, werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Castortransporte Thema auf einem bündnisgrünen Parteitag werden. Die nächste Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag endet 2018. Bis dahin sollen sowohl weitere Castoren aus La Hague (ab 2014) und aus Sellafield (ab 2017) nach Gorleben rollen. Dies kann eine rot-grüne niedersächsische Landesregierung nicht hinnehmen. McAllister und Birkner haben in dieser Frage trotz vollmundiger Ankündigungen („Dies ist der letzte Castortransport nach Gorleben!“) kläglich versagt und die Bevölkerung hinters Licht geführt.

Zur so genannten Pilotkonditionierungsanlage (PKA): Ich halte es für geboten, die Rechtmäßigkeit der„Unterwerfungsvereinbarung“ zwischen dem Land und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Betreiberin der Atomüllverpackungsanlage aus dem Jahr 1997 zu überprüfen. Die PKA mit der Erlaubnis radioaktive Wässer in die Elbe zu leiten, ist ein Kernstück des ursprünglich geplantenAtommüllzentrums Gorleben. Die Formulierung, dass die Anlage bereits mit der Teilgenehmigung als in Betrieb genommen gilt, ist juristisch mehr als fragwürdig. Auch die Zusage des Landes, keine zusätzlichen externen Gutachter einzuschalten, halte ich unter Sicherheitsaspekten für haarsträubend.

Bisher wurden die Altmaier-/Röttgen-Gesetzentwürfe auch von unserer grünen Bundesspitze kritisiert und abgelehnt. Neben den von grüner Seite benannten 4 Dissenspunkten sehe ich allerdings noch etliche andere Aspekte, die so nicht hingenommen werden können. Zum Beispiel die so genannte„Legalplanung“. Sie bedeutet, dass der Bundestag über Fragen wie die Standorte für die über- oder untertägige Erkundung nicht einfach abstimmt, sondern formal per Gesetz darüber entscheidet. Dies hätte mit Sicherheit zur Folge, dass die Atomwirtschaft fordern wird, dass alle ihr entstehenden Kosten unter „Gesetzesvorbereitung“ abgebucht werden, und somit beim Steuerzahler landen werden. Auch würden die Klagerechte der Eigentümer damit massiv eingeschränkt werden. Das gesamte Verfahren wäre gerichtlich nicht mehr überprüfbar. Wer ein faires und ergebnisoffenes Verfahren postuliert, kann keinen Grund haben, die Möglichkeit für eine gerichtliche Überprüfung zu verbauen.

Auch wenn es etwas pathetisch klingt: Ich sehe mich als grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Elbe in der Pflicht, mich für diese Positionen mit ganzer Kraft einzusetzen. Die notwendigen Entscheidungen zur Endlagersuche betreffen die Sicherheit von Tausenden von Generationen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass ich als Abgeordnete gerade in dieser sozusagen „überparteilichen“ Frage allein meinem Gewissen verpflichtet bin. Dem entsprechend werde ich mich als Abgeordnete des Landtags verhalten.

Miriam Staudte